FASSLABEND: PROBLEME UND OFFENE FRAGEN EHRLICH ANSPRECHEN

"Statt Vollmitgliedschaft auch dritter Weg möglich"

Wien, 15. Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Die Frage der Erweiterung der EU ist nach wie vor von größter Bedeutung", sagte ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend heute, Mittwoch, im Hauptausschuss des Nationalrates und bezog sich dabei auf die Bestrebungen von Rumänien, Bulgarien und auch Kroatien, EU-Mitglieder zu werden, was heute auch auf der Tagesordnung der Hauptausschuss-Sitzung steht. "Eine Mitgliedschaft dieser Staaten dient dem Prozess der Stabilisierung in Süd-Ost-Europa und ist damit von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit in Europa", betonte Fasslabend. "In den nächsten Jahren werden wir uns auf die Stabilität am Balkan konzentrieren." ****

In der Folge ging auch Fasslabend auf die Diskussion über einen allfälligen Beitritt der Türkei zur EU ein. "Noch nie hat ein Land von derartiger Größe und Struktur um EU-Mitgliedschaft angesucht. Wir müssen an diese Frage ganz nüchtern herangehen und alle Pro und Contras auf rationaler Ebene abwägen." In diesem Zusammenhang verlieh Fasslabend auch seiner Enttäuschung über die Stellungnahme von SPÖ-Abg. Cap in der heutigen Hauptausschuss-Debatte Ausdruck. "Das war keine Abwägung von Pro und Contra, sondern reiner Opportunismus an der Grenze zu Vorurteilen."

"Wir werden hingegen weiter versuchen, die offenen Fragen und Probleme auf rationaler Ebene zu behandeln und Lösungen zu finden, so wie Bundeskanzler Schüssel das tut. Man kann der Türkei eine europäische Perspektive nicht verwehren. Doch die Interessen Europas und auch Österreichs müssen gewahrt bleiben. Wir müssen klären, ob Europa in der Lage ist, einen so großen Schritt zu gehen. Es ist daher wichtig, aufeinander zuzugehen, offen und ehrlich zu sein, die Probleme anzusprechen, eine Automatik zu verhindern und auch permanente Ausnahmeregelungen zu verhandeln", sagte Fasslabend und betonte: "Die Lösung muss nicht eine Vollmitgliedschaft im üblichen Sinne sein. Es kann auch einen dritten Weg geben."
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003