Haidlmayr für Kompromiss zur Zivildienstdauer

Grüne warnen vor vorzeitigem Scheitern der Zivildienstreform

Wien (OTS) "Der Vorsitzende der Zivildienstreformkommission soll sich nicht vor seiner eigenen Courage fürchten" verlangt das Präsidiumsmitglied der Zivildienstreformkommission und Abgeordnete der Grünen, Theresia Haidlmayr, angesichts der pessimistischen Einschätzung Fredy Mayrs, dass es zu keiner Einigung hinsichtlich der Zivildienstdauer kommen wird. "Jetzt sind die Verhandlungspositionen der Parteien und der Interessensverbände bezogen, es muss nur noch verhandelt werden. Das größte Problem mit der Verkürzung haben die Blaulichtorganisationen. So hat das Rote Kreuz sich auf zehn Monate als Äußerstes festgelegt. Und das ist natürlich viel zu lang", stellt Haidlmayr fest.

"Einen Kompromiss zwischen zehn und sechs Monaten könnte Mayr vor den Blaulichtorganisationen nicht vertreten. Der Regierung verschiedenes anzubieten und Varianten vorzulegen wäre jedoch ein klassisches Scheitern der Kommission an ihrem Auftrag", erklärt Haidlmayr.
Die Reformkommission wurde angeregt, um nach der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate auch beim Zivildienst eine entsprechende Verkürzung zu erreichen. Das ist der zentrale Auftrag in der Geschäftsordnung an die Kommission. Die Ergebnisse der Fachausschüsse haben diesen Auftrag erfüllt, jetzt geht es nur mehr darum, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. "Dazu gehört das Element einer freiwilligen Verlängerung, das von den Grünen eingebracht wurde und inzwischen konsensual ist. Aber auch eine substanzielle und tatsächliche Verkürzung der Zivildienstdauer, die gemeinsam vorgeschlagen wird. Ebenso muss die Angleichung der Pauschalvergütung und Verpflegung der Zivildiener an das Heeresgebührengesetz verhandelt werden", so Haidlmayr.

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