ÖAMTC fordert Maßnahmen gegen Luftverschmutzung nach Verursacherprinzip

Club kritisiert, dass Autofahrer im Immisssionsschutzgesetz-Luft zu Sündenböcken abgestempelt werden

Wien (ÖAMTC-Presse) - "Immissionen reduzieren, Luft- und Lebensqualität heben. Das ist auch dem ÖAMTC ein großes Anliegen. Aber nur verursachergerechte Maßnahmen machen Sinn", sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. "Undifferenzierte und unsachliche Bestimmungen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs lehnt der Club ab." Der Entwurf zur Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft schießt nach Ansicht des ÖAMTC-Experten teils weit übers Ziel hinaus.

Nur rund zehn Prozent der Partikel-Emissionen in Österreich gehen auf das Konto des Pkw-Verkehrs. Durch die Novelle ist mit einer Verschärfung der Maßnahmen gegen den Kraftfahrverkehr zu rechnen. "Die betroffenen Lenker werden die angedachten Beschränkungen und Bestimmungen als reine Schikane empfinden", so Hoffer. Der ÖAMTC vertritt die Ansicht, dass sich die Feinstaubbelastung nur mit einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik reduzieren lässt, die alle Verursacher einbezieht. Für den Straßenverkehr bedeutet das:

* Homogener Verkehrsfluss statt Tempolimits. Es hat sich etwa gezeigt, dass Tempolimits kaum zu einem Rückgang des Schadstoff-Ausstoßes führen. Der ÖAMTC spricht sich strikt gegen geplante Tempobeschränkungen aus. Sinnvoller und effektiver ist es, den homogenen Verkehrsfluss zu fördern, etwa mit dem verstärkten Einsatz intelligenter Verkehrssteuerung wie beispielsweise "Grünen Wellen". Der Club begrüßt die Absicht des Gesetzgebers, Verkehrsleitung durch immissionsgesteuerte Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen vorzusehen.

* Bewusstseinsbildung statt Fahrverbote. Auferlegte Fahrverbote -wie etwa auch der "autofreie Tag" - führen nur zu einer Umverteilung des Verkehrsaufkommens, lösen aber nicht das allgemeine Emissionsproblem. Auch die Regelung, wonach ein Fahrverbot an "hochbelasteten Tagen" angeordnet werden kann, ist dem Club zu unbestimmt. Solche Maßnahmen stellen außerdem einen massiven Eingriff in die Mobilität der Bevölkerung dar. Werden alle Kraftfahrzeuge -undifferenziert nach ihren Emissionswerten - vom Verkehr ausgeschlossen, geht das Verbot eindeutig zu weit. Es kommt nach Ansicht des ÖAMTC-Experten viel eher auf Bewusstseinsbildung, Motivation und die richtige, "staubschonende" Fahrweise an.

"Die geplanten Maßnahmen gehen in die falsche Richtung. Umweltschutz ist eine Materie, in der Effizienz nicht durch rigide Sanktionen erreicht werden kann", stellt Hoffer klar. Der ÖAMTC begrüßt die Absicht des Gesetzgebers, Immissionen bereits im Vorfeld entgegenzuwirken, etwa bei der Raumplanung auf eine entsprechende Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu achten. Dem gegenüber stehen reine Anlassmaßnahmen - wie z.B. Tempolimits - die Immissionen nicht an deren Ursprung bekämpfen.

Der ÖAMTC wird sich für saubere Luft einsetzen, aber gegen unsachliche und schikanös empfundene Verkehrsbeschränkungen wehren. "Bei allen Maßnahmen im Straßenverkehr muss die individuelle Mobilität gewährleistet bleiben", fordert Hoffer.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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