SCHÜSSEL: OFFENHEIT DER VERHANDLUNGEN MUSS ZUM AUSDRUCK KOMMEN

Bundeskanzler im Hauptausschuss zu künftigen EU-Erweiterungen

Wien, 15. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Im Zentrum der Beratungen des EU-Rates am 16. und 17. Dezember steht die Entscheidung über Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei beziehungsweise der Abschluss der Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien. Ebenfalls werden die Überarbeitung der Aktionspläne im Kampf gegen den Terrorismus, die Grundsätze der finanziellen Vorschau 2007 bis 2013 sowie die Drogenstrategie im Vordergrund stehen. Auch über außenpolitische Fragen wie beispielsweise die Situation in der Ukraine, im Nahen Osten, im Iran, Afghanistan oder die strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und die EU-Nachbarschaftspolitik werde diskutiert. Auf der Tagesordnung steht zudem der Aufbau eines europäischen Diplomatischen Dienstes und der Bericht des Präsidenten zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner einleitenden Stellungnahme im Hauptausschuss des Nationalrats, der sich mit dem EU-Rat befasst. Schüssel wies zudem darauf hin, dass dies der erste Rat sei, an dem José Manuel Barroso in seiner Funktion als EU-Kommissionspräsident teilnehme. ****

Ein Thema des Rates werde die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei sein. Er, Schüssel, sei in den letzten Tagen und Wochen fast mit allen europäischen Regierungschefs in persönlichem oder telefonischem Kontakt gewesen. Auch innerhalb der Europäischen Volkspartei habe er eine Koordinatorfunktion wahrgenommen und vor allem versucht, ganz eindeutig klar zu machen, dass es in aller Interesse sei, den Reformprozess in der Türkei zu stärken. "Es ist wichtig, dass wir gemeinsam zum Ausdruck bringen, dass der Reformprozess wichtig und positiv gesehen wird", so Schüssel.

Wichtig sei, Linie zu halten, verwies Schüssel darauf, dass die Türkei bereits im Jahr 1999 unter Bundeskanzler Klima und ihm als Außenminister als Kandidat bezeichnet worden war. Damals sei in Aussicht gestellt worden, dass die Kommission hinsichtlich der notwendigen Kriterien eine Bewertung vornehme. Diese habe nun im Herbst einen Bericht vorgelegt, der unterschiedliche Aufnahme gefunden habe und aussage, dass die Türkei die Kriterien ausreichend erfülle. Daher empfiehlt die Kommission auch die Aufnahme von Verhandlungen. "Das ist der Ausgangspunkt", so Schüssel. Er persönlich meine allerdings, dass die Situation nicht so einfach mit Ja oder Nein zu einer einzigen Alternative zu beantworten sei. "Die Offenheit des Prozesses muss ein wichtiges Ergebnis dieser Gespräche sein", betonte der Kanzler. Dazu Schüssel: "Wir Österreicher haben gemeinsam mit anderen Ländern dafür gesorgt, dass im Verhandlungsprozess stark sichtbar gemacht wurde, dass es ein eigenständiger Weg sein muss." Man könne nicht den Arbeitsmarkt eines Landes, das heute 70 Millionen und später vielleicht 90 Millionen Einwohner hat, einfach öffnen. Das überfordere die Aufnahmefähigkeit der Mitgliedsländer der Union." Er, Schüssel, halte es für wichtig, dass Europa morgen und übermorgen ein positives Signal zur Aufnahme für Verhandlungen gibt, zugleich aber auch klar gemacht wird, "dass wir, um die Kohärenz der EU nicht zu ändern, eigenständige Lösungen finden müssen".

Schüssel verwies abschließend auf den gestrigen Besuch des niederländischen Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende in Wien, mit dem er mögliche Wege und eine gemeinsame Lösung diskutiert habe. (Schluss)

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