MOLTERER: VERHANDLUNGEN MIT TÜRKEI JA - ABER MIT OFFENEM ERGEBNIS

ÖVP-Klubobmann im Hauptausschuss zur Frage der Verhandlungen mit der Türkei

Wien, 15. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Österreich und die EU müssen fundamentales Interesse an einer Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Türkei haben. Genauso wichtig wie die Beitrittsfähigkeit der Türkei ist aber auch die Klärung einer Aufnahmefähigkeit der EU. Daher sind Verhandlungen über eine allfällige EU-Mitgliedschaft der Türkei zu beginnen, aber ohne Automatik und mit offenem Ergebnis zu führen. Diese Verhandlungen müssen unterbrochen bzw. ausgesetzt werden können und die Möglichkeit von Schutzklauseln und Derogationen beinhalten. Mit diesen Worten fasste ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses im Parlament die Position der ÖVP zusammen. ****

Molterer wandte sich klar gegen eine Schwarz-Weiß-Malerei und die einzige Alternative Beitritt Ja oder Nein. "Das deckt sich nicht mit unserer Interessenslage." Die bisherige Diskussion habe gezeigt, "dass alle Parteien in Österreich um eine Position ringen, die dazu führen sollte, dass wir Verhandlungen beginnen, mit offenem Ende führen und mehrere Möglichkeiten vorsehen."

Verständnis zeigte Molterer für die kritische Haltung, wie sie auch in der österreichischen Debatte zum Ausdruck komme: "Wir dürfen die Augen vor wirtschaftlichen und politischen Fragestellungen nicht verschließen und müssen auch die finanzielle Verkraftbarkeit bedenken. Diese Fragestellungen sind legitim und notwendig", sagte Molterer und verwies darauf, dass durch die Diskussion der letzten Wochen und Monate bereits einiges erreicht werden konnte. So sei klargestellt, dass die Beitrittsfähigkeit der Türkei und die Aufnahmefähigkeit jene der EU gleichwertig zu beachten seien, dass die EU-Mitgliedstaaten Herren des Verfahrens sind, dass es dauerhafte Ausnahmen geben kann - beispielsweise in den Bereichen Arbeitsmarkt, Migration oder Landwirtschaft - , ein positiver Abschluss der Verhandlungen nicht vor 2014 möglich ist und immer die Möglichkeit einer "Stopptaste" als Reaktion auf das Monitoring - beispielsweise im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen - gegeben ist.

"Die Türkei ist für uns sowie für Europa ein wichtiges Land, schon alleine aus geopolitischer Sicht. Daher haben wir höchstes Interesse an seriösen und offenen bestmöglichen Beziehungen mit der Türkei. Die Reformerfolge der Türkei in den letzten Jahren sind auch klar mit der europäischen Perspektive verbunden, die wir diesem Land gegeben haben", schloss Molterer.
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