Scheibner: Hauptausschuß: FPÖ bringt eigenen Antrag ein

Der Bundeskanzler soll sich beim Europäischen Rat gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprechen

Wien, 2004-12-15 (fpd) - "Die FPÖ wird im heutigen Hauptausschuß ihre Position zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei in einem eigenen Antrag einbringen", stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner klar.****

FPÖ und ÖVP seien in ihren Meinungen zu weit auseinander gelegen, denn die ÖVP wollte Verhandlungen mit offenem Ausgang. Die FPÖ sei aber gegen einen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union, "da wir einen solchen nicht für adäquat und möglich erachten. Wir sind daher gegen reine Beitrittsverhandlungen", betonte Scheibner vor der Sitzung des Hauptausschusses.

"Die FPÖ wird daher den Bundeskanzler ersuchen, sich beim Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2004 in Brüssel gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen, entsprechende Schlußfolgerungen abzulehnen und stattdessen für Verhandlungen mit der Zielrichtung einer primärrechtlich verankerten verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa einzutreten. Wir wollen enge Beziehungen zwischen Europa und der Türkei, aber keinen Vollbeitritt", sagte Scheibner. (Schluß)

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