"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Der Spaltpilz" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 14.12.2004

Wien (OTS) - Nur noch drei Tage sind es bis zum EU-Gipfel, der
über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden muss. Europa ist in dieser Frage uneins wie nie zuvor. Die Fronten gehen quer durch die Parteien und quer durch die Bevölkerung: Die deutschen Sozialdemokraten sind beispielsweise für einen Beitritt, die österreichischen dagegen; bei den Konservativen ist es umgekehrt. Grüne und Freiheitliche sind in sich uneins. Schon allein das zeigt, dass konkrete Beitrittsverhandlungen Europa spalten werden. Dazu kommt, dass nach einem allfälligen positiven Abschluss einzelne Länder Volksabstimmungen abhalten werden, ob die Türkei wirklich EU-Mitglied werden darf. Ein "Nein" wäre nicht nur ein schwerer Schlag für die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit der EU in der Welt erschüttern.
Noch könnten die EU-Staatschefs bei ihrem Gipfelgespräch am Freitag die Notbremse ziehen und der Türkei eine privilegierte Partnerschaft statt der Vollmitgliedschaft anbieten. Das ist allerdings höchst unwahrscheinlich, weil im Moment niemand als Totengräber der sensiblen Beziehungen mit Ankara dastehen will.
Der Spaltpilz wird also weiter wuchern, das dicke Ende droht erst später. Freuen können sich darüber einzig die Amerikaner: Ein geschwächtes Europa lässt sie stärker erscheinen als sie in Wirklichkeit sind.

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