WWF: Kukackas Interpretation ist vorweihnachtliches Wunschdenken

NGO Donau-Resolution erklärt 0 von 5 Anforderungen des flussbaulichen Ausbauprojekts für ungültig

Wien (OTS) - "Kukackas Interpretation der Donau-Resolution ist vorweihnachtliches Wunschdenken, hat aber mit der Realität nichts zu tun", entgegnet Ulrich Eichelmann vom WWF Österreich als Vertreter der Donau-NGOs. Trotz einiger guter Ansätze im Projekt ist das Gegenteil der Fall, von den fünf Forderungen erfüllt das flussbauliche Ausbauprojekt nicht eine einzige", so Eichelmann weiter.

Die Forderungen "keine neuen Tiefenvorgaben und die Überprüfung bestehender Tiefenvorgaben" dürfte der Staatsekretär dabei genauso überlesen haben, wie die nach "Kostenwahrheit und Kosteneffizienz". Beide bleiben im Projekt völlig unberücksichtigt. Auch die Bevölkerungsbeteiligung entsprach bisher nicht den modernen internationalen Vorgaben, wie sie beispielsweise in der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen sind. NGOs und betroffene Bürger wurden lediglich informiert, aber nicht in die Planungs- und Entscheidungsprozesse involviert.

"Dass Staatssekretär Kukacka die Punkte "Verschlechterungsverbot" und "Verbesserungsgebot" als erfüllt ansieht, freut uns, aber Beweise gibt es keine. Die von Kukacka immer wieder zugesagte Liste der Ausgleichsmaßnahmen gibt es bis heute nicht. Fest steht allein, dass die Donau auf 2,80 Meter Tiefe ausgebaut werden soll, was die Donau-NGOs einstimmig ablehnen", so Ulrich Eichelmann.

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