SP-Haider: SP OÖ gegen 15a- Vereinbarung im Gesundheitswesen

Schwarz/ Grün leitet mit Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SP Vereinbarung an Landtag weiter

Linz (OTS) - Bekanntlich hat die Bundesregierung im Zuge der Finanzausgleichs-verhandlungen auch zahlreiche Verschlechterungen im Gesundheitsbereich verlangt. Das hat in Oberösterreich negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Menschen.
"Schwarz - Grün hat in der heutigen Landesregierung den Entwurf einer 15a - Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land OÖ mit Mehrheitsbeschluss an den Landtag weitergeleitet, in dem wesentliche Verschlechterungen für das Gesundheitssystem und kranke Menschen in OÖ enthalten sind. Unter anderem sieht diese Vereinbarung weitere Kürzungen für das Gesundheitswesen vor. Damit käme es in unserem Land nicht nur zu den bereits von LH Pühringer vorgeschlagenen Kürzungen im Ausmaß von 100 Mio. Euro bei den Krankenhäusern, sondern zu einem weiteren Kürzungspaket in der Höhe von 50 bis 60 Mio. Euro im Gesundheitswesen. Das geht zu Lasten der Menschen, da ist die SP Oberösterreich nicht mit dabei," gab am Montag Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ unmittelbar nach der Sitzung der Landesregierung bekannt.

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