Außenministerin Plassnik vor EU-Gipfeltreffen

Offener Verhandlungsausgang und Sonderregelungen zu Türkei eingemahnt

Brüssel (OTS) - "Die österreichische Position zum Thema Türkei bleibt unverändert, Österreich hält seinen Kurs", sagte Außenministerin Ursula Plassnik heute beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs bestand Plassnik heute auf Ausnahmeregelungen, langen Übergangszeiten, spezifische Vereinbarungen oder dauerhafte Schutzklauseln im Falle der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Für Österreich sei vor allem wichtig, dass ein solcher Verhandlungsprozess offen geführt werde. Die Verhandlungsaufnahme müsse nicht zwangsweise zu einer Mitgliedschaft der Türkei führen.

Es dürfe jetzt nicht zu einer Verwässerung der aktuellen Vorschläge der Niederländischen Präsidentschaft zur Türkei kommen, sagte Plassnik vor Journalisten. "Was derzeit vorliegt ist eine Basis auf der man gut weiterarbeiten kann". Österreich stehe hinter den Forderungen nach spezifischen Sonderregelungen, etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Landwirtschafts- und Strukturpolitik. "Außerdem soll der Beitrittsprozess in mehreren Bereichen, wie zum Beispiel den Menschenrechten, von einem strengen Monitoring begleitet werden", so Plassnik.

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