Kukacka: Flussbauliches Gesamtprojekt entspricht der "NGO-Resolution für eine lebendige Donau"

Kritik der Grünen überzogen und zeugt von Unkenntnis

Wien, 13. Dezember 2004 (OTS) - Als "überraschend positiven
Beitrag für das flussbauliche Gesamtprojekt" bezeichnete heute, Montag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die "Resolution für eine lebendige Donau" die gestern im Rahmen des Donaugipfels von NGO Vertretern aus den Donauanrainerstaaten unterzeichnet wurden. Gerade das flussbauliche Gesamtprojekt östlich von Wien stelle eine Reihe von Verbesserungen für Ökologie und Naturhaushalt dar, und erfülle daher die Anforderungen, die sich aus der Resolution ergeben würden. Damit sei eine weitgehende Übereinstimmung zwischen der Resolution der NGO´s mit den vom wissenschaftlichen Leitungsausschuss festgelegten Ausbaugrundsätzen des BMVIT gegeben. Die Kritik der Grünen an diesem Projekt sei deshalb völlig überzogen und zeuge von bedauerlicher Unkenntnis. ****

Im Rahmen des Projektes werde auch die Einhaltung des Verschlechterungsverbotes im Zuge des UVP-Verfahrens garantiert, besonders durch die Einhaltung der letzten Wasserrechtsgesetznovelle, in der die EU-Wasser-Richtlinien in nationales österreichisches Recht umgesetzt wurde. Auch das "Verbesserungsgebot" werde erfüllt, da das Projekt im ökologischen Sinn ein Rückbauprojekt gegenüber der derzeit starren Donauregulierung um die Jahrhundertwende darstelle. Außerdem werde die fortschreitende Donaueintiefung gestoppt und der Grundwasserspiegel angehoben um die Au vor dem Ausrinnen und Austrocknen zu retten. 50 Prozent der Treppelwege werden Rückgebaut und stattdessen Flachuferzonen geschaffen. Daneben werden zahlreiche ökologische Vernetzungsprojekte durchgeführt, um eine Anbindung der Altarme an den Donaustrom und in den begleitenden Flussauen wieder ein dynamisches Abflussverhalten zu ermöglichen.

Auch die Bürgerbeteiligung sei im UVP-Verfahren verpflichtend vorgesehen. Schon vor Verfahrensbeginn habe das BMVIT bereits in der Vorplanungsphase ein Moderationsverfahren durchgeführt, in denen alle betroffenen Gemeinden, Behörden und Organisationen (z.B. WWF) informiert und eingeladen wurden, Beiträge für weitere Planungen einzubringen. Der vom BMVIT eingesetzte Lenkungsausschuss, dem auch namhafteste österreichische Ökologen angehören habe jene Planungsgrundsätze in Konsens erarbeitet, die jetzt die Grundlage für die Umweltverträglichkeitserklärung bilden.

Utl.: Von Ausbaggern kann keine Rede sein!

Auch für die Schifffahrtsrinne würden die Vorgaben der Donaukommission eingehalten werden. Kukacka erinnerte daran, dass im Rahmen der 60. Jahrestagung der Donaukommission (2002) beschlossen wurden, den Ausbau östlich von Wien auf eine Abladetiefe von 2,70 Meter, was einer Fahrwassertiefe von 3,20 Meter entsprochen hätte, zu begrüßen. Im Leitungsausschuss des BMVIT wurde jedoch ein Kompromiss von 2,80 Metern Fahrwassertiefe in wenigen ganz bestimmten Abschnitten unter Anwendung der granolometrischen Sohlverbesserung mit adaptiver Vorgangsweise vereinbart. Ausgangslage bildet dabei das derzeitige Planungskriterium von 2,50 Metern Fahrwassertiefe. "85 Prozent der Donau östlich von Wien haben bereits jetzt eine Fahrwassertiefe von 2,80 Meter", betonte der Verkehrsstaatssekretär. Von einem Ausbaggern der Schifffahrtsrinne, wie immer wieder fälschlicher Weise behauptet wird, könne daher keine Rede sein. Faktum sei, dass kein Schotter der Donau entnommen werde, sondern lediglich eine geringe Umlagerung im Donaubett erfolge.

Abschließend begrüßte Kukacka, ausdrücklich die Feststellung der NGO´s, dass auch eine Chance sehen würden durch vorsichtige und ökologisch optimierte Schifffahrtsprojekte, die Situation der Donau nachhaltig zu verbessern. "Gerade mit unserem flussbauliche Gesamtprojekt östlich von Wien nützen wir diese Chance und stellen eine Win-Win-Situation für Ökologie und Schifffahrt dar", schloss Kukacka.

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