ÖAMTC: Punktgenaue Maßnahmen für Vormerksystem erforderlich

Club fordert weitere Schritte zur Beseitigung von Ungereimtheiten und Schwachstellen bei der Bestrafung von Hochrisikolenkern

Wien (ÖAMTC-Presse) - Bei dem von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach für heute, Montag, einberufenen "runden Tisch" zum Vormerksystem für Verkehrssünder, hat der ÖAMTC seine Vorschläge für eine Nachbesserung deponiert. "Der Club begrüßt grundsätzlich ein Vormerksystem für Hochrisikolenker. Das diskutierte Modell ist eine geeignete Maßnahme zur Senkung der Unfallzahlen, wenn noch einige Schwachstellen und Ungereimtheiten ausgebessert werden", ist sich Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, sicher.

Rohracher freut sich, dass ein Kritikpunkt des ÖAMTC bereits aufgegriffen worden ist, weil nun doch Rechtssicherheit garantiert werden soll. Vormerkungen, Kurse oder gar der Entzug der Lenkberechtigung werden erst nach Rechtskraft einer Bestrafung wirksam. "Der Entwurf zur Novelle des Führerscheingesetzes mit dem Vormerksystem hatte ursprünglich vorgesehen, dass diese Maßnahmen schon nach Abschluss der ersten Instanz des Verwaltungsstrafverfahrens verhängt werden können", berichtet Rohracher. Nun hat man sich darauf geeinigt, dass die Rechtssicherheit vorgeht. Bevor die Eintragung im Führerscheinregister wirksam wird, sind sämtliche Rechtsmittelentscheidungen abzuwarten.

Bei den folgenden zwei Punkten zeigt sich Rohracher über die Bereitschaft zur Nachjustierung erfreut:

* Derzeit ist noch unklar, für welche Übertretungen welche Maßnahmen und Kurse verhängt werden sollen. Deshalb sollte vor der Beschlussfassung des Vormerkssystems ein entsprechender Katalog verfasst werden, der klare Richtlinien für die Behördern enthält.

* Das bisherige System beim Entzug der Lenkberechtigung soll in das Vormerksystem eingebunden werden. "Dabei ist es nicht nachzuvollziehen, dass Delikte, die eine Führerscheinentziehung zur Folge haben, nicht auch als Vormerkung gelten. Das Vormerksystem sollte daher alle schweren Übertretungen miteinbeziehen", fordert Rohracher.

Mit dem freiwilligen Besuch von Kursen nach schweren Verkehrsdelikten sollen Anreize zur Besserung geschaffen werden. "Wer freiwillig einen Verkehrssicherheitskurs besucht, soll dafür mit einer Verkürzung der Entziehungszeit belohnt werden. Die restliche Entziehungszeit könnte für die Dauer einer Probezeit 'bedingt' nachgsehen werden", schlägt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung vor.

Anfang Jänner 2005 ist ein abschließender "runder Tisch" geplant, bevor das Vormerksystem dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der ÖAMTC wird seine Vorschläge zur Nachjustierung in die zu bildende Arbeitsgruppe einbringen.

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ÖAMTC-Pressestelle/Michael Holzinger

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