Gaßner bezeichnet Finanzausgleich als Tropfen auf dem heißen Stein

Wien (SK) "Wer in den Gemeinden das Einmaleins beherrscht, kommt zu dem Ergebnis, dass sich der viel gerühmte Finanzausgleich in Verbindung mit der Steuerreform für Gemeinden eindeutig negativ niederschlägt", sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Kurt Gaßner, zu den Auswirkungen von Finanzausgleich und Steuerreform. ****

Wie Gaßner auch im Parlament ausführte, habe der Finanzminister seine Ankündigung realisiert, dass es nämlich bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich nicht mehr Geld für die Gemeinden geben werde. Es gebe sogar weniger Geld.

"Obwohl die Regierungsparteien darüber jubeln, dass es durch den Finanzausgleich jährlich 100 Millionen für die Gemeinden gibt, ist zu bedenken, dass bis zum Jahr 2007/2008 eine runde Milliarde den Gemeinden aufgrund einer Steuerreform fehlt, die sonst nichts bewirkt, als das Geld zu denen hinzuleiten, die es ohnedies schon haben, und denen wegzunehmen, die nichts haben", so Gaßner.

Am Beispiel der Marktgemeinde Schwertberg, in derGaßner auch Bürgermeister ist, rechnet er vor, wie kleinere Gemeinden finanziell draufzahlen: Das Gemeindebudget erhöht sich im Jahre 2005 um 51.649 Euro. Gleichzeitig steige die von der Gemeinde abzuführende Landesumlage um 20.000 Euro, die Krankenanstaltenbeträge erhöhen sich um 12.000 Euro und die Sozialhilfeverbandsumlage um 95.000 Euro. Der negative Saldo daraus: ca. 75.000 Euro. "Wo ist da der Segen, den Grasser vermeintlich über die Gemeinden gebracht hat? Ich habe mir das auch bei kleineren Gemeinden angeschaut, und ich muss sagen: Es bleibt kaum etwas übrig von den Almosen, die jetzt mit diesen 100 Millionen jährlich gegeben werden", wies der SPÖ-Kommunalsprecher nach.

Auch die Bindung der Gemeinden an die Vorgaben des Stabilitätspaktes bedeute eine Knebelung in wirtschaftlicher Hinsicht. Dies sei für die Klein- und Mittelbetriebe besonders spürbar, da sie von den Investitionen der Gemeinden in der Region am meisten profitierten und somit für Arbeitsplätze sorgen. "Wenn die Gemeinden nicht investieren, dann bedeutet das dreierlei: dass die kleinen und mittleren Betriebe in den Regionen draußen keine Aufträge mehr von uns bekommen, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze in diesen ohnehin schon sehr unter Druck stehenden Regionen reduziert und dass diese Regionen in Zukunft immer menschenleerer werden. Man nimmt ja dort alles weg: Die Infrastruktur kommt weg. Die Postämter kommen weg, die Greisler sterben dort aus, die Wirte sperren dort zu", zeigte Gaßner drastisch die Auswirkungen der Regierungspolitik auf ländliche Regionen auf.

Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wäre eine Konjunkturbelebung durch die öffentliche Hand, darunter auch die Gemeinden, dringend notwendig. Stattdessen würden die Gemeinden, die die größten öffentlichen Investoren sind, finanziell ausgepresst. "Wir haben im Parlament dem Finanzausgleich zugestimmt. Nicht weil er unseren Vorstellungen entspricht, sondern weil die finanzschwachen Gemeinden - wie bei Almosenempfängern -jeden Euro nehmen müssen", begründete Gaßner das Abstimmungsverhalten der SPÖ im Nationalrat. (Schluss) ns/mm

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