Lopatka: Viel Lärm um nichts

Sicherheit Österreichs ist bei der ÖVP in guten Händen

Wien, 13. Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Die künstliche Aufgeregtheit des SPÖ-Bundesgeschäftsführers rund um den Rücktritt des Innenministers entbehrt zwar jeder Grundlage, ist aus der Sicht einer Partei wie der SPÖ, die seit Monaten jegliche Orientierung vermissen lässt, aber nur allzu verständlich. Viel Lärm um nichts", sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg. z. NR Dr. Reinhold Lopatka. ****

Es entspreche lediglich dem Wunschdenken der SPÖ-Strategen, jetzt den Eindruck erzeugen zu wollen, dass die rasche Neuordnung
in der Bundesregierung problematisch sei, sagte Lopatka. "Der Innenminister, der aus rein persönlichen Beweggründen seinen Rücktritt angetreten hat, übergibt ein wohl geführtes Innenressort", so der ÖVP-Generalsekretär, der auch darauf hinwies, dass Strasser notwendige Reformen umgesetzt habe. Als Beispiel nannte er die Modernisierung der Kriminalitätsbekämpfung, ein effizientes Asylrecht und vor allem die Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache. "All diese Reformen hat die SPÖ abgelehnt", so Lopatka. Mit Verteidigungsminister Günther Platter habe ein Mann vorübergehend die Agenden Strassers übernommen, der ein "professioneller Reformer" und "trittfester Krisenmanager" sei, wie er im Zusammenhang mit der Bundesheer-Reform und den Übergriffen beim Bundesheer hinlänglich bewiesen habe. "Darabos kann beruhigt sein, die Sicherheit Österreichs ist mit dieser Lösung bei der Volkspartei in guten Händen", so der ÖVP-Generalsekretär.

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