SPÖ-Schuster: Straches Kritik an Sicherheitspolitik Strassers völlig unglaubwürdig

FPÖ hat alle sicherheitsrelevanten Entscheidungen im Parlament mitgetragen

Wien (SPW-K) - "Die Ausführungen des Wiener FPÖ-Obmannes Strache über die Sicherheitspolitik in Österreich und speziell seine Kritik am ehemaligen Innenminister Strasser nehmen immer groteskere Züge an. Obwohl die FPÖ praktisch sämtliche sicherheitsrelevante Beschlüsse im Parlament - darunter der von ihm neuerlich heftig kritisierte Personalabbau bei der Wiener Polizei - voll mitgetragen hat, versucht Strache seine Partei und sich selbst von der Mitverantwortung für die katastrophale Sicherheitspolitik der schwarzblauen Bundesregierung in besonders scheinheiliger Weise frei zu sprechen", stellte Montag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den jüngsten Bemerkungen des FPÖ-Politikers fest.

Strache könne in seiner Funktion als stellvertretender FPÖ-Obmann dem Sicherheits-Spuk jederzeit ein Ende bereiten, so Schuster weiter, und den FPÖ-Vorstand, die FPÖ-Parlamentarier sowie die blauen Regierungsmitglieder überzeugen, der Sicherheitspolitik der Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. "Offensichtlich ist Strache aber schlichtweg dazu nicht imstande, auch deshalb sind seine sicherheitspolitischen Ergüsse völlig unglaubwürdig", hob Schuster hervor. Dass die verbalen Kraftmeiereien Straches nicht anderes als warme Luft seien, beweise zudem seine, nach dem Abgang von Strasser erhobene Forderung, der künftige Innenminister müsse aus der FPÖ kommen. Dass sich Strache dabei gleich selbst ungeniert als geeigneter Nachfolger ins Spiel bringe, unterstreiche nur seine skurrile Politik. "Auch mit dieser Forderung wird Strache - und dazu braucht man gar kein Prophet zu sein - einen fürchterlichen Bauchfleck produzieren", meinte Schuster.

Was Österreich und Wien im Sicherheitsbereich tatsächlich bräuchten, sei kein Innenminister namens Strache, so Schuster, sondern eine Kehrtwendung um 180 Grad. Eine Sicherheitspolitik, die den Interessen der Menschen und nicht den schwarzblauen Machtansprüchen Rechnung trage und die sowohl die personell als auch ausstattungsmäßig notwendigen Ressourcen garantiere. "Dazu gehört u.a. auch der Einsatz von mindestens zusätzlich 1.000 PolizistInnen in Wien", schloss Schuster. (Schluss)

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