Stoisits zu Ortstafelerkenntnis: Schüssel tritt Rechtsstaat mit Füßen

Exakt drei Jahre nach Erkenntnis des VfGH steht noch keine einzige zusätzliche Ortstafel

Wien (OTS) - "Einzig und allein Bundeskanzler Schüssel ist am Zug. Er ist verantwortlich dafür, dass bis heute, exakt drei Jahre nach dem klaren Spruch des Verfassungsgerichtshofes zu fehlenden zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten, noch keine einzige zusätzliche Tafel im zweisprachigen Gebiet steht. Schüssel ist es, der das Erkenntnis konsequent ignoriert und damit den Rechtsstaat mit Füssen tritt. Nur seine Initiative kann dazu führen, dass im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates eine neue, verfassungskonforme Verordnung erlassen wird. Diese wäre die Grundlage für das Aufstellen der fehlenden Ortstafeln in Kärnten", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Durch den Staatsvertrag verbriefte Minderheitenrechte dürfen nicht durch 'Rücksichtnahmen' auf die Minderheitenfeindlichkeit des Koalitionspartners FPÖ ausgehöhlt werden. Schüssel soll endlich beweisen, dass ihm der Rechtsstaat wichtiger ist als die Befindlichkeiten der FPÖ", so Stoisits.

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