Strache: Strasser Rücktritt längst überfällig gewesen!

FPÖ soll Innenministerium übernehmen!

Wien, 13-12-2004 (fpd) - Die Wiener FPÖ hat vom ersten Tag an Innenminister Strasser äußerst kritisch beäugt und sein Tun und Handeln genau analysiert. Bereits im Jahr 2000 habe sich abgezeichnet, daß Strasser in keiner Weise bereit war, die freiheitlichen Forderungen nach mehr Sicherheit und Prävention auch nur im Ansatz umzusetzen. Sein Rücktritt am Freitag letzter Woche war längst überfällig und die Republik hätte sich viel erspart, wenn Strasser dieses Schritt schon viel früher gesetzt hätte, so heute der Landesobmann der Wiener FPÖ, LAbg. GR Heinz-Christian Strache.

Unter Innenminister Strasser hat im Bereich des Innenministeriums die Aufblähung des Verwaltungsapparates nicht nur fröhliche Urständ gefeiert, es sind auf Kosten der Sicherheit in der Bundeshauptstadt auch massive Einsparungen erfolgt.

Das offensichtlich "gute Verhältnis" zwischen Strasser und Wiens Bürgermeister Häupl hat bei verschiedenen "Seiteblicke-Terminen" gut funktioniert, in der Frage der Kriminalitätsbekämpfung hat in Wien bis zum heutigen Tag ein Kahlschlag der Sonderklasse stattgefunden. Allein das Problem des Drogenhandels zeige deutlich, dass dieses Manko längst zu einem existentiellen Risiko für Wien und Österreich geworden ist. Von den 2.600 in Wien angezeigten Dealern stammen demnach 1.500 aus Afrika, wovon 1.470 ein Asylverfahren laufen hatten. Die Wirklichkeit schaue also "noch viel schlimmer aus als von der FPÖ je befürchtet."

Die jetzt laufende Asyldebatte hat offenbar zu einem massiven Zerwürfnis zwischen Strasser und Schüssel geführt. Wie auch immer die Situation war - Österreich ist heute unsicherer als jemals zuvor.

FPÖ muß Innenminister stellen!

Es zeige sich anhand der laufenden Diskussion, wie dünn die Personaldecke innerhalb der ÖVP ist. Aus diesem Grund forderte Strache daher heute neuerlich einen Ressorttausch mit der ÖVP. Im Zuge dieser Regierungsumbildung sollte ein Freiheitlicher das Innenressort übernehmen.

In Beantwortung von Journalistenfragen stellte Strache fest, daß er sich selbst ebenfalls vorstellen könnte, das Innenressort zu übernehmen, "wenn die Rahmenbedingungen stimmen" Er, Strache, wäre jedenfalls ein Innenminister, der die laufenden Probleme nicht nur beim Namen nennen, sondern auch entsprechende Handlungen setzen würde. Als erste Handlung würde sofort ein Asylgesetz in Auftrag gegeben werden, das den Namen "Asylgesetz" auch verdient und wo es keine "Schlupflöcher" für Kriminelle und Scheinasylanten mehr geben würde, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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