Weninger: Schließung von 357 Postämtern haben Schüssel und Grasser zu verantworten

Der wahre Schuldige für die Postamtsschließungen sitzt im Finanzministerium

St. Pölten, (SPI) - "Die wahren Schuldigen für die geplante Schließung von 357 Postämtern sitzen in der Bundesregierung. Wolfgang Schüssels Lieblingsminister Karl-Heinz Grasser presst die Post AG mit seinen übertriebenen Dividendenforderungen aus wie eine Zitrone", kritisiert SPNÖ Klubobmann, LAbg. Hannes Weninger. Für den NÖ-Landespolitiker ist klar, dass die nun präsentierte Schließungsliste ihre Wurzeln in den unverschämten Geldforderungen aus dem Finanzministerium an die Post findet. "Ein prognostizierter Gewinn bei der Post von 80 bis 100 Millionen Euro für 2004 - unter Einrechnung aller von der Schließung bedrohten Postfilialen -rechtfertigt mit Sicherheit keine einzige Postamtschließung. Wie stark muss der Druck des Finanzministers gewesen sein, damit das Post-Management zu einem solchen Schlag ausholt - und sich damit selbst in Frage stellt", fragt sich LAbg. Hannes Weninger.****

Die SPÖ NÖ fordert von der Post AG die sofortige Offenlegung aller wirtschaftlichen Entscheidungsgrundlagen und ein Erhaltungskonzept, statt ausschließlich vom Zusperren zu reden. Gleichzeitig erinnert der SP-Klubobmann an den auf Initiative der SPÖ eingebrachten, einstimmigen Beschluss im NÖ Landtag, der die Bundesregierung als Post-Eigentümer auffordert, die Schließungswelle zu stoppen. "Das Zusperren der Postämter kann nicht akzeptiert werden. Den Ball der Entscheidung den Bürgermeistern zuzuspielen, ist ein Abwälzen der politischen Verantwortung. Die Landespolitiker sind aufgefordert, jede einzelne Gemeinde in ihren Bemühungen zur Erhaltung ihres Postamtes aktiv zu unterstützen", so Klubobmann Weninger abschließend.
(Schluss) ha

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