SPÖ-Wutzlhofer: Wiener SPÖ wird weiter vehement gegen jede Aushöhlung demokratischer Grundrechte kämpfen

Abschaffung der bundesweiten Wahl der Hochschülerschaftsvertretung vorläufiger Höhepunkt der brutalen Machtpolitik von Schwarzblau

Wien (SPW-K) - "Der vergangene Freitag wird als ein schwarzer Tag für die Demokratie und speziell die Mitbestimmung von jungen Menschen in politischen Entscheidungsprozessen in die Zeitgeschichte unseres Landes eingehen", erinnerte Montag SPÖ-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien an die von der ÖVP-FPÖ-Parlamentsmehrheit beschlossene Abschaffung der direkten Wahl der gesamtösterreichischen Vertretung der Hochschülerschaft. "Damit hat Schwarzblau einen weiteren Schritt zu einer demokratiepolitisch gefährlichen Aushöhlung der Grundrechte in Österreich gesetzt", übte der Mandatar Kritik.

Mit dem bedenklichen Beschluss solle eine kritische Institution mundtot gemacht werden und gleichzeitig ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis, das den Regierenden nicht gepasst habe, gewissermaßen umgedreht, die Hochschülerschaftsmehrheit eingeschwärzt werden. Ein studentisches Mitbestimmungsmodell, für das unser Land internationale Beachtung und Anerkennung gefunden habe, sei durch einen brutalen Handstreich unter Negierung sämtlicher demokratischer Gepflogenheiten zerstört worden, so der Gemeinderat. "Nach der Umfärbelung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der ständigen Versuche, die Grundlagen der Arbeit der Arbeiterkammer auszuhöhlen, der Nichtbeachtung von Verfassungsgerichtshoferkenntnissen durch die ÖVP-FPÖ-Regierung ist nun die Abschaffung der direkten Hochschülerschaftswahl für das bundesweite Studierendenparlament der vorläufige Höhepunkt des demokratiepolitisch höchst bedenklichen Kurses von Schwarzblau und ein Zeugnis dafür, dass es den beiden Regierungspartein allein um ihren Machterhalt um jeden Preis geht", gab Wutzlhofer seiner Meinung Ausdruck.

Abschließend kündigte der Mandatar an, dass die Wiener SPÖ weiterhin mit aller Kraft gegen jede Aushöhlung demokratischer Grundrechte kämpfen werde. "Mehr denn je seit dem Antritt der schwarzblauen Regierung gilt es den Anfängen zu wehren. Der Wert der Demokratie in Österreich ist viel zu kostbar, um sie den persönlichen Machtgelüsten des schwarzen Bundeskanzlers und seines willfährigen blauen Koalitionspartners zu opfern", schloss Wutzlhofer. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002