Scheibner: Verhandlungen mit Türkei dürfen keine Einbahnstraße sein

Derzeit Verhandlungen mit ÖVP über gemeinsame Vorgangsweise im Hauptausschuß

Wien, 2004-12-13 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der auch außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen ist, forderte Bundesministerin Plassnik heute auf, in Brüssel beim Treffen der EU-Außenminister wie vereinbart gegen Verhandlungen zu stimmen, die ausschließlich den Beitritt der Türkei zum Ziel hätten. Es dürfe bei den Verhandlungen keine Einbahnstraße geben. ****

Die Türkei weigere sich bis heute, das EU-Land Zypern anzuerkennen, und verhalte sich in dieser Frage äußerst uneinsichtig, sagte Scheibner. Offenbar betrachte die Türkei die gemeinsamen Ziele der EU als nachrangig, es gebe keinen durchschlagenden Reformprozeß.

Scheibner plädierte dafür, der Türkei eine "Partnerschaft für Europa" anzubieten. In eine solche Partnerschaft sollten jene Länder miteingebunden werden, die zwar wichtig für die EU seien, aber nicht Mitglieder sein könnten oder wollten, um gemeinsam Europa-, Friedens-und Wirtschaftspolitik zu gestalten.

Derzeit fänden Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über eine gemeinsame Vorgangsweise im Hauptausschuß kommenden Mittwoch statt, erklärte Scheibner. Sollte bis dahin keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern zustande kommen, müsse die FPÖ einen eigenen Antrag einbringen. Österreich müsse sich klar positionieren, denn bei einem Beitritt der Türkei befände sich unser Land im Zentrum der Migrationsströmungen. (Schluß)

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