Korrektur OTS 0033: ÖH: Pallas Athene von Regierung mit Füssen getreten!

Gehrer soll es Strasser gleichtun!

Wien (OTS) - Die ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft) erlebte am Freitag, 10.12.2004 einen wahrhaft "schwarzen" Tag für die demokratische Mitbestimmung. Das höchstwahrscheinlich verfassungswidrige HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) wurde mit Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen. "Mit einer Unverfrorenheit hat die ÖVP-FPÖ Regierung eiskalt am Freitag im Parlament die ÖH- Direktwahl abgeschafft - ohne die Zustimmung der Betroffenen. Ein derartiger Einschnitt in eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist einzigartig in der Zweiten Republik", so Wittinger und Fuchs zu den Geschehnissen am 10.12.

"Diese Bundesregierung hat die Pallas Athene, das Sinnbild der Demokratie, mit Füssen getreten und misshandelt. Die Studierenden in Österreich werden von dieser Regierung entmündigt und ihre demokratischen Rechte werden zerschlagen", so Barbara Wittinger aus dem Vorsitzteam der ÖH. "Es gibt sehr viele Menschen, die hinter den Studierenden stehen und durch Unterstützungserklärungen ihrem Ärger über diese reaktionäre Regierung Luft gemacht haben. Wir lassen uns nicht knebeln!", so Wittinger.

"Wir werden auch in den kommenden Wochen und Monaten alles daran setzen, die Studierenden umfassend zu informieren. Der Wahnsinn, der letzten Freitag im Parlament durch Schwarz-Blau stattfand, ist kaum mehr zu überbieten - Wahlen wurden einfach so, ohne rationelle Erklärung, abgeschafft!", zeigt sich Patrice Fuchs schockiert. "Was hier stattgefunden hat, ist eine Umfärbung der Österreichischen HochschülerInnenschaft im Sinne der Bundesregierung. Die ÖH verwaltet und trägt sich selbst - auch finanziell. Daher ist jede Einmischung von Seiten der Regierung unzulässig. Dass sie nun auch politisch und ideell eingreift ist unanständig und zu verurteilen!", so Fuchs.

"Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Studierenden von dieser "Macht-Raserei" der Regierung erfahren - unsere Informationsoffensive ist in vollem Gange. Ministerin Gehrer ist hiermit aufgefordert, es ihrem ehemaligen Kollegen Ernst Strasser gleich zu tun und den Hut zu nehmen.", so Wittinger und Fuchs abschließend.

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