ÖH-Gesetz: "Fischer darf kein verfassungswidriges Gesetz unterschreiben"

Wien (OTS) - Das Liberale StudentInnen Forum (LSF) fordert von den "demokratiepolitischen Sicherheitsinstanzen" rasches Handeln in der Causa ÖH-Gesetz. Da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Gesetz bis zur nächsten ÖH-Wahl nicht "verfassungstauglich" machen könne, solle Präsident Heinz Fischer das Gesetz "an den Absender zurückschicken".

"Bundespräsident Fischer darf kein verfassungswidriges Gesetz unterschreiben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Gesetz dem Grundsatz des gleichen Wahlrechts widerspricht. Unter diesem Regelwerk darf keine Wahl stattfinden", kommentiert LSF-Bundssprecher Florian Schweitzer.

Besonders kritisieren die Liberalen die - für die FPÖ-Studenten erfundenen - Listverbände, die kleinen Fraktionen den Einzug in die Bundesvertretung "zum Diskont-Tarif" ermöglichen. So könnten etwa 2000 Wähler zweier liberaler "Listenverbände" ebenso 2 Mandatare wie 12000 Studierende der Universität Linz in das neues Bundesgremium entsenden. "Es gibt verschiedene Möglichkeiten an billige Mandate zu kommen. Wir wollen unsere Mandate aber nicht auf undemokratische Weise erhalten", begründet Schweitzer.

Rückfragen & Kontakt:

Peter Aczel (Medienreferent des LSF)
Tel.: 01/ 503 06 67
Mobil: 0664/112 78 99
presse@lsf.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0002