Mainoni: Patentrechts-Novelle 2004

Das neue Patentgesetz ist noch flexibler, noch übersichtlicher und noch kundenfreundlicher

Wien (OTS) - Die neue Patentrechts-Novelle 2004 verspricht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich zahlreiche Verbesserungen zum rechtlichen Schutz geistigen Eigentums und verstärkte Flexibilität bei Patenten.

"In vielen europäischen Staaten werden Patentanmeldungen nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Prioritätstag veröffentlicht, um die Öffentlichkeit möglichst rasch über die neuesten technischen Entwicklungen und dabei möglicherweise entstehende Schutzrechte zu unterrichten. Mit der vorliegenden Novelle soll auch in Österreich die Veröffentlichung nach Ablauf von 18 Monaten erfolgen, wobei der Anmelder dafür ab diesem Zeitpunkt mit bestimmten vermögensrechtlichen Ansprüchen ausgestattet wird." Erklärte Staatssekretär Mainoni.

Um Verzögerungen der Patentverteilung zu vermeiden, solle das Einspruchverfahren künftig nicht mehr in das Anmeldeverfahren integriert sein, sondern erst nach der Erteilung des Patentes eingeleitet werden können.

Das Patentamt, als Zentralbehörde für den gewerblichen Schutz stelle die Schnittstelle zwischen Innovation und Wirtschaft dar, meinte der Forschungsstaatssekretär: "3.000 Erfindungsanmeldungen, mehr als 9000 nationale Markenanmeldungen und über 9000 internationale Marken werden derzeit bearbeitet und füllen die Register der etwa 89.000 aufrechten Patente, 500.000 aufrechten Marken und 31.000 Muster."

Auch hinsichtlich der Flexibilisierung der Organisationsstruktur des Patentamtes seien deutliche Änderungen vorgesehen, äußerte sich Mainoni. Betreffend den Präsidenten des Patentamtes werde nunmehr die Möglichkeit einer Besetzung mit fachlich geeigneten Personen auch von außerhalb des Amtes geschaffen. Außerdem entfalle das Erfordernis, dass der Präsident die für Mitglieder vorgesehnen Befähigung, also einschlägiges Studium und Dienstprüfung, aufweisen muss. Damit werde den Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben dieser Funktion und der Nähe des gewerblichen Rechtsschutzes zur Wirtschaft Rechnung getragen. Die Spitzenfunktion des Patentamtes, die außerhalb der operativen Tätigkeiten angesiedelt sei, könne nunmehr auch mit Experten aus Wirtschaft und Industrie besetzt werden, zeigte sich der Staatssekretär zuversichtlich.

Daneben werde auch das Rechtsinstitut der Beschwerdevorentscheidung, das sich bereits im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 bewährt hätte, aufgenommen. Das Erfordernis der Neukonzeption des Gebührensystems im Patenrecht und die Notwendigkeit, die Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes anzugleichen, solle, so Mainoni, zum Anlass genommen werden, ein neues Gesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte zu erlassen, wobei auch eine Anpassung bei der Höhe der Gebühren erfolgen müsse, um der bisherigen Lohn- und Preisentwicklung Rechnung zu tragen.

"Durch die Novelle sollen auch die Verfahren in anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes entsprechend aufeinander abgestimmt werden. Weiters bietet die vorliegende Novelle noch besseren rechtlichen Schutz geistigen Eigentums. Das gibt der Wirtschaft Investitionssicherheit und schafft gleichzeitig Anreiz für neue Innovation" erklärte Forschungsstaatssekretär Mainoni.

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