Lackner: Kein Grund zum Jubeln in der Gesundheitspolitik

Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner erkannte am Freitag in seiner Rede im Nationalrat "keinen Grund zum Jubeln in der Gesundheitspolitik". Denn "nach wie vor sind noch mehr Fragen offen als gelöst" und die Regierung verfüge über "keine Bilanz, auf die sie stolz sein könnte". Die Regierung habe "die bisher größte Leistungskürzung beschlossen und auch weitere Selbstbehalte stehen ins Haus", so Lackner. Der SPÖ-Gesundheitssprecher bedauerte, dass "der Weg der unsozialen Belastungen auch weiterhin beschritten wird". ****

"Auf Kranke und Schwache kommt noch einiges zu", betonte Lackner, denn "weitere Selbstbehalte stehen ins Haus und auch bei Leistungskürzungen sind weitere Maßnahmen geplant". Der SPÖ-Gesundheitssprecher machte darauf aufmerksam, dass "drei Viertel der Zusatzbelastungen die Versicherten trifft und nur ein Viertel die Arbeitgeber". Lackner bemerkte, dass "sechs Prozent der Versicherten 27 Prozent der Belastungen zu tragen bekommen" und "dies ist ein Weg, den die SPÖ nicht mit der Regierung beschreitet. "Es ist ein Trugschluss, dass mit den Belastungen die Probleme gelöst sind", so Lackner, denn "die Mehreinnahmen durch das Gesundheitspaket decken nicht einmal die Hälfte der Kosten im Jahr 2005". Abschließend betonte Lackner, dass die Regierung "diesen Weg der sozialen Spaltung und Belastungen" alleine gehen müsse, die SPÖ stehe dafür nicht zur Verfügung. (Schluss) sf

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