"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Der Umstrittene geht" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 11. Dezember 2004

Innsbruck (OTS) - Kaum ein Bundesminister hat derart die Gemüter
in Wallung gebracht und die Öffentlichkeit gespalten wie Ernst Strasser, Innenminister in den Kabinetten Schüssel I und II. Das lag an der Person und am Amt. Es gehört zu seiner Persönlichkeit und zu seiner nun zurückgelegten politischen Funktion, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, strittige Themen aufzugreifen, schwierige Aufgaben zu erledigen. Er wollte seinen Job machen, sich nicht Freunde schaffen und hat so geradezu Gegner gesammelt.
Zu diesen gehörten die Freiheitlichen, deren Programm, Engstirnigkeit und Radikalität Strasser wiederholt kritisierte. Dem Kanzler und ÖVP-Obmann wiederum hat Strasser nicht den Gefallen getan, in Wien für die Schwarzen verlorenen Boden wettzumachen. Dem Personal und der Personalvertretung der Exekutive ist Strasser mehrfach auf die Stiefel gestiegen. Zuletzt kritisierte er sogar den Verfassungsgerichtshof, der eine Bestimmung des von ihm vorgelegten Asylgesetzes aufhob. Das war der Bruch eines Tabus. Pech für Strasser, dass Kritik an der Rechtsprechung als deren Ablehnung missverstanden wird.
Jeder Innenminister sitzt auf einem Feuerstuhl, der stets hochgehen kann. Gemessen an den Mengen von Wissen und Waffen, die sich im Innenressort bündeln, und gemessen an den tatsächlichen Fehlern und möglichen Unterlassungen von Beamten, hat Strasser einen guten Job gemacht. Aber der Stuhl des Innenministers steht zwischen allen Fronten. Und so wurde auch Strasser auf dem Gebiet des Asylwesens zwischen der gebotenen Humanität einerseits und den Härten des Durchgreifens andererseits nahezu aufgerieben. Nahezu allen Innenministern der jüngeren Zeit war die Erleichterung anzumerken, mit der sie ihren Schreibtisch in der Wiener Herrengasse räumten. Der Rücktritt Strassers kam überraschend, hat Kanzler und Koalition kalt erwischt. Günther Platter als Doppelminister ist eine vorläufige Lösung. Eine geordnete Amtsübergabe sähe anders aus.
Strassers Abgang aus der Politik schafft eine Lücke und fokussiert den Blick neuerlich auf die in Kronprinzen und Ablösekandidaten aufgeteilte Bundesregierung. Einige Bundesminister sind in die Defensive geraten. Etwa Herbert Haupt (Soziales), Maria Rauch-Kallat (Gesundheit) und Elisabeth Gehrer (Schule). Andere, wie Eduard Mainoni (Forschung) und Karl Schweitzer (Sport) fallen nicht mehr auf. Wenn die Bundesregierung 2005 feiern will, muss sie das Gesetz des Handelns in die Hand nehmen, ehe es die derzeit etwas träge Opposition schafft.

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