Konsumentenschutzminister Haupt: Produktsicherheitsgesetz 2004 bringt mehr Sicherheit für Konsumenten

Wien (BMSG/OTS) - Konsumentenschutzminister Mag. Herbert Haupt zeigte sich sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss des Nationalrats-Plenums der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit für Verbraucherprodukte: "Das Produktsicherheitsgesetz 2004 ist ein Gesetz, das die Güte und vor allem die Sicherheit des Warenangebotes für die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich entscheidend verbessern wird. Und dies nicht nur auf Grund besserer Kontrollen, sondern vor allem durch eine gute Zusammenarbeit der Anbieter mit den Behörden und mehr Klarheit hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen, die europaweit an Verbraucherprodukte gestellt werden. Dies kommt vor allem durch europaweit anerkannte Normen zum Tragen, in denen der Sicherheitsaspekt eine besondere Berücksichtigung findet. Positiv hervorheben möchte ich, dass Menschen mit Behinderungen im Gesetzesentwurf als besonders schützenswerte Gruppe definiert wurden." ****

Wesentliche Änderungen vom Produktsicherheitsgesetz 1994 zum Produktsicherheitsgesetz 2004:

** Neufassung der Subsidiarität, woraus eine schärfere Abgrenzung zu Produkten, die bereits von anderen Verwaltungsvorschriften erfasst sind, resultiert. Durch das Produktsicherheitsgesetz sollen in Hinkunft ausschließlich Konsumentenrelevante Belange geregelt werden, wie beispielsweise der Heimwerkerbereich.

** Der Produktbegriff wird auf Produkte, die im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden (z.B. Ausstattung für Freizeitanlagen wie etwa Bungee-Jumping oder sonstige Extremsportarten), ausgeweitet.

** Normen, die im Rahmen der Produktsicherheitsrichtlinie mandatiert und im EG-Amtsblatt verlautbart werden (Konformitätsvermutung ähnlich den harmonisierten Normen bei Richtlinien nach der neuen Konzeption, aber keine CE-Kennzeichnung), werden in Hinkunft berücksichtigt.

** Gegenseitige Anerkennung (Möglichkeit der Anerkennung ausländischer Risikobewertung und Prüfzeugnisse);

** Verstärkte Kooperations- und Informationspflichten für Inverkehrbringer, insbesondere Anzeigepflicht für Rückrufe;

** Geänderte Auskunfts- und Meldepflichten ("passive" Meldepflicht auf Anfrage für Krankenhäuser, Einbindung der Zollbehörden);

** Abgrenzung Rückruf vom Verbraucher - Rücknahme vom Markt (aus den Vertriebswegen);

** Neue Verordnungskompetenzen für Gestaltung der Informationspflichten der Inverkehrbringer (§ 7) und
für Abwicklung von Rückrufen;

** Gegenseitige Informationspflichten für die zuständigen Behörden zur besseren Koordinierung der Marktüberwachung;

** Einrichtung und "Bewerbung" einer Anlaufstelle für Produktsicherheitsbeschwerden;

** Verstärkte Information der Öffentlichkeit;

** Ausweitung des Produktsicherheitsbeirates (nicht nur Sozialpartner, sondern v.a. Vertreter besonderer Personengruppen und Experten der Unfallverhütung), erweitert werden auch die Kompetenzen (rechtliche Grundlage für Empfehlungen);

** Verankerung des Verbraucherrates am Österreichischen Normungsinstitut;

** Geänderte (verschärfte) Strafbestimmungen;

** Vereinfachte Einvernehmenskompetenzen;

** Menschen mit Behinderungen werden als besonders schützenswerte Gruppe definiert.

"Ziel des Produktsicherheitsgesetzes 2004 ist ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten durch sichere Produkte. Dies haben wir durch das heute beschlossene Paket sichergestellt", schloss der Sozialminister. (Schluss) bxf

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz
Pressesprecher Gerald Grosz
Tel.: (++43-1) 71100-6440
gerald.grosz@bmsg.gv.at
http://www.bmsg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO0002