Partik-Pablé: Auch mein Verhältnis zu Strasser war nicht friktionsfrei

Trotz allem enttäuscht, daß Strasser sein Amt nicht mehr ausüben wird

Wien, 2004-12-10 (fpd) - Sie könne Strasser eigentlich nur beglückwünschen, dass er nicht ins Hohe Haus gekommen ist und sich von der Opposition diffamierenden Reden angehört habe, sagte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé in der heutigen Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers zum Rücktritt des Innenministers. ****

Auch ihr Verhältnis zum Innenminister sei nicht friktionsfrei gewesen. Trotz allem sei sie enttäuscht, daß Strasser sein Amt nicht mehr ausüben werde, "weil die Reformschritte, die gesetzt worden sind, wichtig waren und weil wir uns selbstverständlich eine Kontinuität erwarten", so Partik-Pablé.

Gerade beim "Drogendealerproblem" hätte sie sich ein rascheres Handeln erwartet. Erst gestern sei darüber eine Debatte geführt worden und "Sie waren diejenigen, die sich wieder dagegen gewährt haben, daß wir Maßnahmen gegen die schwarzafrikanischen Drogendealer ergreifen", übte Partik-Pablé Kritik an der Opposition.

Auch wollte sie, so Partik-Pablé weiter, daß der Innenminister in Brüssel aktiv werde, um eine Änderung der Genfer Konvention herbeizuführen, "daß wir beispielsweise gegen illegale Asylwerber besser vorgehen können, daß wir straffällig gewordene Asylwerber abschieben können, bevor ihr Asylverfahren beendet worden ist." Der Innenminister habe das auch nicht in dem Maß erfüllt, wie sie sich das vorgestellt habe. Aber man müsse zugeben, daß Strasser dieses schwierige Ressort trotz finanziellem Druck mit Reformen versehen habe. Partik-Pablé verwies auf die Zusammenlegung der Exekutive. "40 Jahrelang hat es gedauert, 6 Innenminister hat es gegeben, die es nicht zuwege gebracht haben. Diese Bundesregierung hat es geschafft." Auch die Asylproblematik sei von dieser Bundesregierung unter Innenminister Strasser in Angriff genommen worden und habe zu einer besseren Effizienz geführt.

Partik-Pablé legt Wert darauf, daß das Innenressort nur interimistisch von Verteidigungsminister Platter geführt werde, "denn für mich ist unabdingbar, daß es für diesen schwierigen Aufgabenbereich auch ein eigenes Ressort gibt. Und da erwarte ich mir - genauso wie die Opposition - in den nächsten Wochen, daß ein Innenminister der dieses schwierige Ressort führen kann, auch vorgestellt und angelobt wird."

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Pressedienst

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0007