Lackner: Heute passiert feindliche Übernahme des Hauptverbandes durch ÖVP Heinisch-Hosek: Weniger Schwarz im Parlament bedeutet mehr Demokratie - hoffentlich bald

Wien (SK) "Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie,
weil es zu einer konsequenten Fortsetzung der Machtpolitik der ÖVP kommt", so SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Freitag im Parlament. Lackner bezeichnete die Vorgehensweise als feindliche Übernahme des Hauptverbandes durch die ÖVP bzw. solle der Hauptverband zu einer Filiale der Wirtschaftskammmer umfunktioniert werden. Die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek betonte ebenfalls, dass die Regierung auf dieses neue Gesetz für den Hauptverband nicht stolz sein müsse. Es sei zu erwarten, dass einige Teile wieder vom VfGH aufgehoben werden. "Vielleicht kommt es aber gar nicht mehr zu dieser 'Neu-Neu-Neuregelung', wenn man sich das Chaos um den Rücktritt des Innenministers ansieht." ****

Diese Umfunktionierung zu einer Filiale der Wirtschaftskammer mache auch aus Sicht der Regierung Sinn. So könne man die Pharmaindustrie besser bedienen, bei der Privatkrankenhausfinanzierung nachziehen und die Selbstbehalte bestimmen. "Das alles geht in Richtung der Privatisierung des Gesundheitswesens. Das lehnt die Sozialdemokratie ab", so Lackner. Wenn man bei Sallmutter argumentiert habe, dass es zu einer Unvereinbarkeit komme, dann sei nicht verständlich, warum man nun keine Unvereinbarkeiten orte.

Der deutliche Überhang des Dienstgeberanteiles in entscheidenenden Gremien des Hauptverbandes sei wohl wieder verfassungswidrig, allerdings sei, ob des größten Chaos seit dem Jahr 2000 in der Regierung nicht mehr klar, ob diese Regierung noch eine erneute Neuerung des Gesetzes vorlegen werde. Heinisch-Hosek hielt fest, dass diese Vorgehensweise auch das unreine und schlampige Verhältnis der Regierung zur Demokratie zeige. "Mehr Schwarz in diesem Haus heißt weniger Demokratie, weniger Schwarz heißt mehr Demokratie - hoffentlich bald!", so Heinisch-Hosek abschließend. (Schluss) js

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