AktionsGemeinschaft zu Bundes-ÖH: Mundtot wenn's um Arbeit geht

Verbesserungsvorschläge mehrheitlich berücksichtigt

Wien (OTS) - Bereits am 24. November hat die AktionsGemeinschaft (AG) im Rahmen einer Pressekonferenz mit ihrem Bundesobmann Christoph Marx, sowie den beiden ÖH Vorsitzenden Michael Suppan (ÖH WU) und Stefan Frey (ÖH Montan Uni Leoben) notwendige Verbesserungen am vorgelegten Gesetzesvorschlag für ein neues ÖH Gesetz gefordert. Zwar stellt für die AG stellt das Gesetz in seiner Ausrichtung einen Schritt in Richtung einer modernen und vor allem studierendennahen ÖH dar, jedoch waren Verbesserungen in einigen Punkten absolut notwendig.

Die AktionsGemeinschaft sieht ihre Forderungen in dem heute dem Nationalrat vorgelegten Abänderungsantrag mehrheitlich erfüllt. Von dem in oben erwähnter Pressenkonferenz präsentierten Maßnahmenkatalog wurden drei der fünf Verbesserungsvorschläge übernommen. Namentlich waren das:

1. Vorschlagsrecht für Beschickung der Curricular-, Habilitations- und Berufungskommissionen für Studienvertretungen 2. 2/3-Mehrheit zur Einrichtung und Zusammenlegung von Studienvertretungen 3. Ausweitung der finanziellen Grundsicherung für kleine Universitäten

Unerfüllt blieben dagegen die Forderung nach dem passiven Wahlrecht für ausländische Studierende sowie ein Einsichtsrecht der Studierendenvertretung in die Evaluierungsergebnisse.

Nicht verwundert hingegen ist die AktionsGemeinschaft über die Vorgehensweise der grün roten Bundes-ÖH, die sich im Rahmen der inhaltlichen Diskussion während des letzten Monats als absolut mundtot erwiesen hat.

"Wiedereinmal haben GRAS und VSStÖ gezeigt, dass für sie eine Exekutivfunktion nichts mit handeln zu tun hat. Wie auch schon im Rahmen der Verhandlungen zum Universitätsgesetz 2002 hat man die Arbeit der Opposition überlassen, die man so gern als reine Servicemaschinen abstempelt, während man sich im Elfenbeinturm in der Liechtensteinstraße (Sitz der BundesÖH, Anm.) als einzig verbleibende Gralshüter der Demokratie selbst bemitleidet," so Christoph Marx abschließend.

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