Achleitner: Universitäten im Zentrum der Entscheidung und Verantwortung

Mehr Autonomie und mehr Kompetenz

Wien, 2004-12-10 (fpd) - Im Vorfeld der Novellierung des ÖH-Gesetzes seien ungeheuerliche Aussagen über Demokratieabbau gemacht worden, die nicht der Wahrheit entsprächen und die nur darauf abzielten, die Bevölkerung zu verunsichern, kritisierte die freiheitliche Abgeordnete DI Elke Achleitner heute im Nationalrat. ****

Tatsache sei nämlich, daß die Universitäten nunmehr im Zentrum der Entscheidung und Verantwortung stehen würden, stellte Achleitner die Dinge richtig. Es gebe mehr Autonomie und mehr Kompetenz für den Betrieb und die Aufteilung der Finanzen. Der Bund sei nicht mehr die zentrale Anlaufstelle.

Für die Interessensvertretung der Studenten seien neue Strukturen erforderlich geworden, führte Achleitner weiter aus. Die starre Gliederung der ÖH entspreche nicht mehr den Anforderungen einer modernen Universität. Man dürfe nicht am Zentralismus und den alten Strukturen festhalten. Daher sei es ein wichtiger und richtiger Schritt, die Vertretung an den Universitäten zu stärken. Kritische Studenten seien gefragt. Von einer Abschaffung demokratischer Wahlen und einer Abschaffung der Bundesvertretung könne nicht die Rede sein.

Die Studentenvertretung werde an 21 Universitäten wie bisher durch die Studenten basisdemokratisch gewählt, erläuterte Achleitner. Diese gewählten Universitätsvertreter würden dann ihrerseits in die Bundesvertretung gewählt wie in den anderen Kammern auch. Die Bundesvertretung nehme universitätsübergreifende Anliegen wahr. Die Interessenslage einzelner Universitäten könne somit besser vertreten werden. Ihren Tätigkeitsbericht müsse die Bundesvertretung dem Nationalrat vorlegen und auch den Studenten die Situation klarlegen.

Die Universitäten würden in Zukunft das Zentrum der Arbeit der Studentenvertreter sein. Daher komme es auch zu einer Umschichtung der finanziellen Mittel, sagte Achleitner. In Zukunft würde die Bundesvertretung 15 Prozent des Budgets erhalten und die Universitätsvertretung 85 Prozent. Das Gesamtbudget bleibe gleich. Achleitner sprach sich für ein politisch buntes Studentenparlament aus und wies besonders auf den Schutz von Minderheiten hin. Durch die Möglichkeit des Zusammenschlusses zu Listenverbänden würden kleine wahlwerbende Gruppen besonders gestärkt.

Kritik übte Achleitner an der gestrigen Demonstration. So habe eine Gruppe von fünfzig Demonstranten versucht, ins Parlament einzudringen und konnte nur mit massivem Exekutivaufgebot daran gehindert werden. Auch Autos seien beschädigt worden. "Das ist nicht das, was die anderen Studenten wollen", sagte Achleitner, die darauf verwies, daß bei der Demonstration gerade einmal 0,83 Prozent der österreichischen Studenten beteiligt gewesen seien. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0006