MOLTERER GÜNTHER PLATTER IST SICHERHEITS- UND REFORMPROFI

ÖVP-Klubobmann dankt dem scheidenden Innenminister

Wien, 10. Dezember 2004 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer dankte heute, Freitag, anlässlich der Debatte im Nationalrat Dr. Ernst Strasser namens des ÖVP-Parlamentsklubs für die Arbeit, die er als Innenminister im Dienste der Sicherheit für Österreich geleistet hat. Gleichzeitig begrüßte Molterer den nachfolgenden Minister Günther Platter als "Sicherheitsprofi Nummer eins". ****

Molterer ging einleitend auf seinen Vorredner Alfred Gusenbauer ein: "Wenn Sie hier die Frage zur Verabschiedung eines Ministers stellen, dann stelle ich die Frage nach Ihrer Gedächtnisdauer. Haben Sie vergessen, wie sich der ehemalige Innenminister Schlögl aus dem Innenministerium verabschiedet, das Büro ausgeräumt hat, Akten nicht auffindbar waren und die EDV-Anlage abgebaut war? Das ist, was Sie offensichtlich mit Verabschiedung meinen. Hier gibt es einen geordneten Übergang, so wie von dieser Regierung unter der Führung von Wolfgang Schüssel auch geordnete Arbeit geleistet wird. Dass Sie in der Sicherheitspolitik auf einem Auge blind sind, hat die gestrige Debatte zum Sicherheitspolizeigesetz deutlich gezeigt. Mit einem Auge sind Sie blind, da reden Sie Österreich krank, aber auf dem andern Auge sehen sie nichts. Denn wenn es darauf ankommt etwas zu tun, verweigern Sie Ihre Zustimmung", verwies Molterer auf das gestern beschlossene Sicherheitspolizeigesetz. "Ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger, wenn Sie das Wort Krise in den Mund nehmen, sonst müsste ich Ihnen zum Mister Zick-Zack den zweiten Beinamen Mister 86 Prozent geben. Wenn Sie von Krise reden, denken Sie offenbar an Ihren letzten Parteitag", so Molterer zu Gusenbauer.

"Österreich ist eines der sichersten Länder dieser Welt und Sie können davon ausgehen, dass unter dieser Regierung unter Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Österreich auch eines der sichersten Länder bleiben wird. Das ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern dafür ist hart gearbeitet worden und ich bin Ernst Strasser dankbar für die Arbeit, die er als Innenminister geleistet hat", sagte der Klubobmann weiter. Der Schritt von Ernst Strasser sei zu respektieren. Es sei seine Entscheidung, die er offensichtlich nach langer Überlegung getroffen habe. Dies könne aber nichts daran ändern, dass Strasser mit dieser Regierung eine absolute Erfolgsbilanz vorzulegen habe. "Eine der tiefgreifendsten Reformen der Organisation unserer Sicherheitsexekutive wurde gestern beschlossen, von der Opposition aber abgelehnt. Molterer führte zudem das effiziente Asylrecht, das Fremdenrecht auf Basis des Rechtsstaates und die Zusammenführung der Zollwache an - Maßnahmen, die von der Opposition ebenfalls abgelehnt wurden.

Molterer begrüßte zudem Strassers Nachfolger Günther Platter als jemanden, "den wir als einen Sicherheitsprofi Nummer eins kennen. Er hat in seiner Arbeit bewiesen, dass er gut mit der Sicherheit Österreichs umgehen kann." Platter sei aber nicht nur ein Sicherheitsprofi, sondern weise auch eine große Reformerfahrung auf. "Er hat mit seiner Reform des Bundesheeres bewiesen, dass er ein Reformprofi und mit ihm auch die Sicherheit in guter Hand ist." Platter habe bewiesen, dass er mit kritischen Situationen professionell umgehe und perfekte Arbeit leiste. Das sei in allen Sicherheitsfragen von besonderer Bedeutung. "Daher wissen wir, dass in den wichtigen anstehenden Sicherheitsfragen ein Profi am Werk sein wird." Es gehe in Zukunft in der Sicherheitspolitik und in Asylfragen um eine europäische Dimension und um die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft, wo Sicherheit ein großes Anliegen ist. All dies sei bei dieser Regierung und Minister Platter in guten Händen. Molterer verwies auf die nun anstehende Vorbereitung der neuen Asylrechtsgesetzgebung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Bekämpfung von Missbrauch, "weil wir nur dann ein Asylland bleiben können, wenn wir den Missbrauch bekämpfen." Der ÖVP-Klubobmann forderte erneut vom Grünen Klubchef eine Klarstellung zu den Äußerungen des Grünen Europaabgeordneten Voggenhuber. Bis jetzt sei keine Distanzierung erfolgt, was bedenklich sei. Als weitere wichtige Projekte führte Molterer zudem die Reform des Zivildienstes und die Umsetzung der Sicherheitsreform an.

"Unser Motto bleibt unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Günther Platter klar und gleich: Wir müssen das Maximum tun, damit wir die bestmögliche Sicherheit für Österreich und seine Menschen gewährleisten können. Dieses Ziel galt bisher und gilt auch in Zukunft, weil dieses Ziel alternativlos ist", schloss Molterer. (Schluss)

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