Beschluß des FP-Bundesparteivorstandes zur Ablehnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch durch die Bundesparteileitung bestätigt!

Wien (OTS) - Wie der Präsident der Freiheitlichen Akademie, Mag. Ewald Stadler, heute feststellt, wurde anlässlich des FPÖ-Bundesparteivorstandes am 30. November ein eindeutiger Beschluß des Parteivorstandes zu den zur Diskussion stehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefaßt.
Laut diesem Beschluß hat der FP-Nationalratsklub alle "politischen und parlamentarischen Mittel" zu ergreifen, um ein "Ja" Österreichs zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verhindern.
Als Teilnehmer der Sitzung zeigt sich der Präsident der Freiheitlichen Akademie erstaunt, daß es für einige in der Partei einen Unterschied macht, ob ein Antrag schriftlich oder mündlich gestellt wird.
Tatsache ist, daß der Beschluß so gefaßt wurde, wie er in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitschrift "Zur Zeit" wiedergegeben wurde, nämlich, daß alle politischen und parlamentarischen Mittel zur Verhinderung eines EU-Beitritts der Türkei zu nutzen sind.
Ein Blick in die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung des Nationalrats macht deutlich, welch breite Palette an Möglichkeiten sich aus diesem Beschluß ergeben.
Dieser Beschluß des FPÖ-Bundesparteivorstandes wurde in der nachfolgenden Sitzung der FP-Bundesparteileitung wiederholt und damit bekräftigt.
Die Bundesparteiführung hat es offensichtlich lediglich "vergessen", neben den beiden anderen politischen Beschlüssen zu Asylrecht und Postämter-Schließungen, welche in den Gremien gefaßt wurden, auch diesen Beschluß öffentlich vorzustellen.
Es ist daher der Zeitung "Zur Zeit" zu danken, daß sie dieses Versäumnis nachgeholt hat.

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