Gehrer: Neues ÖH-Gesetz entspricht der Autonomie der Universitäten

Internationale Anerkennung für Universitätsgesetz 2002

Wien, 10. Dezember 2004 (ÖVP-PD) "Das neue Hochschülerschaftsgesetz ist durch das Universitätsgesetz 2002, das den Universitäten mehr Autonomie gebracht hat, notwendig geworden", sagte Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats. Gehrer betonte angesichts der Protestkundgebungen im Plenum auch, "zur allgemeinen Beruhigung beitragen" zu wollen und bekräftigte, dass sie davon überzeugt sei, dass Österreichs Studierende "gescheit genug sind, junge engagierte Menschen in ihre Vertretungen zu wählen". ****

Gehrer wies auch darauf hin, dass das UG 2002 "international sehr große Beachtung" gefunden habe. Immer wieder kämen internationale Delegationen nach Österreich, um sich über das österreichische System zu informieren. Das sei eine "schöne internationale Anerkennung". Ende des Jahres werden seitens der Universitäten erstmals Leistungsberichte vorgelegt, was im Interesse der Eigenständigkeit und Weiterentwicklung der Universitäten zu sehen sei.

Die Ministerin wies die Vorwürfe der Opposition, wonach das neue ÖH-Gesetz einen Demokratieabbau bedeute, entschieden zurück. Die 218 Mandatarinnen und Mandatare werden an den 21 Universitäten weiterhin direkt gewählt und wählen ihrerseits die Bundesvertretung. In einer Demokratie gebe es verschiedene Möglichkeiten demokratisch legitimierter Wahlen. "Die Direktwahl in den Nationalrat ist demokratisch, aber ebenso ist es die Entsendung von Ländervertretern in den Bundesrat", so Gehrer. Auch sei es zweifelhaft, wenn man heute schon sage, man wüsste wie die kommenden ÖH-Wahlen ausgehen werden, denn dazu müsse man wohl Hellseher sein. "Im 21. Jahrhundert müssen wir einiges erneuern", so die Ministerin die sich abschließend an die Abgeordneten der Oppositionsparteien wandte: "Gehen Sie diesen Weg mit uns!"

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