Posch bedankt sich für die Mitarbeit der Zivilgesellschaft

Posch zu Strassers Rücktritt: "Ein guter Tag beginnt mit einer guten Nachricht"

Wien (SK) "Ohne die vielen Anregungen und Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft wäre eine rasche und effiziente Reaktion nicht möglich", begrüßte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisation zu einem Gespräch am Round Table, der, gemeinsam mit Terezija Stoisits (Grüne), angesichts des Internationalen Tages der Menschenrechte organisiert wurde. Kritik von den Menschenrechtsvertretern kam vor allem an dem Asylgesetz, an den viel zu langen Asylverfahren und an der Nichteinhaltung der 15a-Vereinbarung. Zum Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser sagte Posch, dass er dessen Rücktritt begrüße, "obwohl uns Strasser nicht als Eingeständnis einer nicht menschenrechtskonformen Politik verlässt, sondern aufgrund anderer Motive". ****

Besonders das E-Mail habe sich als sehr gutes Mittel erwiesen, um Anregungen aus der Zivilgesellschaft rasch in die politische Arbeit einfließen zu lassen, bedankte sich Posch. Rückblickend erinnerte der Menschenrechtssprecher an einige Vorschläge der SPÖ, die diese Bundesregierung leider nicht ermöglicht hatte. "Die Durchsetzung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes ist uns leider nicht gelungen und auch im Asylgesetz konnten wir uns nicht behaupten." Allerdings, so Posch weiter, habe der Verfassungsgerichtshof alle Einwände, die seitens der SPÖ in dieser Causa kamen, später bestätigt.

Kritik übte Posch auch am Umgang mit dem UBAS, der von Innenminister Strasser 'persönlich aufgesucht' und dessen Arbeit degradiert wurde. "Auch auf den Menschenrechtsbeirat und auf unabhängige Asylanwälte wurde seitens Strassers Druck ausgeübt", erinnerte Posch an die Wiederbestellung von Georg Bürstmayr, die in letzter Sekunde, unter Druck der Opposition, doch noch stattfinden konnte.

Die neue Asylrechtsnovelle 2005 sehe unter anderem die Einschränkung der Reisefreiheit von Asylswerbern und das Ausschalten des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahren vor, zeigte sich Posch besorgt. Zum Österreich-Konvent, der jetzt bis Ende Jänner verlängert wurde, sagte Posch, dass die SPÖ nach zahlreichen Expertensitzungen einen eigenen Grundrechtskatalog präsentiert habe, der einen besonderen Schwerpunkt auf die sozialen Grundrechte setze.

Viele Anregungen seitens der Menschenrechtsvertreter kamen bezüglich des Asylgesetzes, das den allgemeinen Unmut unter den Anwesenden erregte. "Die Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen sowie die Ausweitung des Opferschutzes stellt eine sehr wichtige Frage dar, der wir auf alle Fälle nachgehen werden", betonte Posch.

Auch die Sachlage der vergebührten Mietverträge für Asylwerber - oft würden mehrere Asylwerber in einer Wohnung wohnen aber nur eine Person komme in die Gunst eines Mietzuschusses von 110 Euro im Monat - sei ein Punkt, den die SPÖ ganz und gar nicht gutheißen könne, so Posch: "Es kann wohl nicht sein, dass Leute in Traiskirchen aufgefordert wurden, sich private Quartiere zu suchen, sie das erfolgreich machen und dann bekommen sie doch wieder keine Mietbeihilfe, weil es an den vergebührten Mietverträgen scheitert."

Kritik übte Posch auch an Statistiken, die offenbar immer wieder die enorme Asylkriminalität in den Mittelpunkt rücken. Mit Statistiken werde gelogen, dass es ganz furchtbar sei, rückte Posch ein Bild zurecht: "Heuer hat es von Jänner bis Oktober 199.000 Strafanzeigen gegeben, und davon waren 9.000 Asylwerber. Das sind gerade einmal 4,5 Prozent." Ein weiterer wichtiger Punkt sei auch der Zugang für in Österreich lebende Menschen zum Arbeitsmarkt und zu Lehrstellen, so Posch abschließend. (Schluss) gg

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0021