Donabauer: Leistungsfähigkeit des österreichischen Gesundheitssystem gesichert

Wien (OTS) - Im Rahmen des Finanzausgleiches ist auch die Finanzierung der Gesundheitswesens neu geregelt worden. Die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen wurden gestern, Donnerstag, den 9. Dezember 2004, im Parlament beschlossen.

Abg. z. NR Karl Donabauer, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, erklärte anlässlich der Beschlussfassung der Gesundheitsreform, dass die Reformschritte notwendig waren, da die laufend steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen auch ihre finanzielle Bedeckung brauchen und die nunmehr geschaffenen Finanzierungselemente eine neue Einkommenssituation bei den Sozialversicherungsträgern erwarten lassen, um den steigenden Leistungsanforderungen entsprechen zu können.

Die einzelnen Maßnahmen werden von Donabauer wie folgt beurteilt:
"Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung wurde von allen Parteien gefordert. Nunmehr hat die Regierung diese Forderung umgesetzt und damit auch die Anpassung mit dem Höchstbeitragsgrundlagensystem der Pensionsversicherung hergestellt.

Die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,1 Prozentpunkte stellt für die selbständig Erwerbstätigen eine größere Belastung dar, da diese im Unterschied zu den unselbständig Erwerbstätigen, bei welchen der Dienstgeber die Hälfte des Beitrages übernimmt, für den gesamten Beitrag selbst aufkommen müssen. Dennoch muss man sagen, dass dies eine Entwicklung ist, die den steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich Rechnung trägt.

Die Anhebung der Rezeptgebühr entspricht der regulären jährlichen Aufwertung. Für mich stellt sich im Bereich der Medikamente jedoch ein viel wichtigeres Problem dar, das es zu lösen gilt. Noch immer wird etwa ein Drittel des abgegebenen Medikamentenvolumens nicht endverbraucht. Eine Verbesserung dieser Situation würde ein nicht unbeachtliches Einsparungsvolumen mit sich bringen. Meines Erachtens fehlt aber hier derzeit die Bereitschaft, über diese extrem schwierige Situation zu diskutieren."

Durch die Erhöhung der Tabaksteuer von 18 Cent pro Packung werden Mehreinnahmen in Höhe von rund 90 Mio. Euro erwartet. Diese Einnahmen kommen dem Gesundheitswesen zugute und fließen nunmehr zu zwei Dritteln den Ländern für die Spitalsfinanzierung und zu einem Drittel den Sozialversicherungsträgern zu. Dazu Donabauer: "Ursprünglich war vorgesehen, dass von den Mehreinnahmen den Ländern 60 Mio. Euro als Fixbetrag zufließen und der Rest - abhängig von den tatsächlichen Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer - für die Sozialversicherung vorgesehen war. Nunmehr konnte hinsichtlich der finanziellen Beteilung eine aliquote Zuteilung sowohl an die Länder als auch an die Sozialversicherung erreicht werden. Ebenso ist es gelungen, bei der Aufteilung der Mittel aus der Tabaksteuer für die Sozialversicherung in Höhe von etwa 30 Mio. Euro eine gerechtere Lösung als im vorerst vorgesehen Ansatz umzusetzen. So erhalten nun alle Krankenversicherungsträger einen Anteil entsprechend ihrer Versichertenzahl für Zwecke der Vorsorgeuntersuchung. Dies war mir ein großes Anliegen, da damit einerseits ein gerechterer Verteilungsprozess innerhalb der Sozialversicherung erreicht werden konnte und andererseits ein neuer Entwicklungsprozess im Bereich Gesundheitsprävention eingeleitet wurde."

Die Anhebung des Kostenanteils bei Sehbehelfen beurteilt Donabauer zwar nicht als eine populäre Maßnahme, aber als vertretbare Regelung, zumal durch den Wegfall von Bagatell-Zuwendungen Verwaltungskosten eingespart werden können und sozial schutzbedürftige Bürger und Kinder von dieser Maßnahme ausgenommen bleiben.

Donabauer zu den Maßnahmen der Gesundheitsreform insgesamt: "Mit dieser Gesundheitsreform beschreiten wir neue Wege. Wenn auch die neuen Organisationsstrukturen auf Landes- und Bundesebene ihre Aufgaben so erfüllen, wie wir es angedacht haben, dann bin ich überzeugt davon, dass wir uns auf einem sehr vernünftigen Weg der Konsolidierung befinden und somit die Leistungsfähigkeit des österreichischen Gesundheitssystems auch nachhaltig abgesichert bleibt."

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Dr. Georg Schwarz
Sozialversicherungsanstalt der Bauern
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