Kuntzl: "Schwarzer Tag für die Demokratie"

"Schwarz-Blau beschließt Demokratieabbaupaket"

Wien (SK) "Das ist heute ein wirklich schwarzer Tag für die österreichische Demokratie, in einem schwarz-blauen Demokratieabbauspaket wird gleichzeitig der Hauptverband und das Studentenparlament erledigt", kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Freitag im Nationalrat. Dort, wo die Bundesregierung es nicht schaffe, einfach Leute abzusetzen, Strukturen zu verändern und Leute einzusetzen, die ihr politisch genehm sind, ändere sie das Wahlrecht, wie aktuell im Studentenparlament, zeigte Kuntzl auf. "Diese Koalition verstößt gegen einen Grundkonsens, den es bis heute in diesem Haus gegeben hat", so Kuntzl, die immer davon ausgegangen war, dass es letztlich Einigkeit darüber gegeben hat, die Demokratie nach oben ausbauen und nicht nach unten abbauen zu wollen: "Das ist eine Schande, da haben die StudentInnen recht." Wenn Gehrer wirklich die Universitäten stärken wolle, muss sie die Universitätsreform 2002 zurücknehmen und wieder Mitbestimmung einführen, unterstrich Kuntzl. Sie forderte Gehrer auf, der Hochschülerschaft eine Urabstimmung durchführen zu lassen und das Ergebnis zu respektieren.****

Es habe sich auf den Universitäten viel verändert, gab Kuntzl Gehrer recht, den neuen Schwung und den neuen Elan, von dem die Bildungsministerin spricht, konnte Kuntzl aber beim besten Willen nicht erkennen. Die finanzielle Situation an den Universitäten sei nicht rosig, im Gegenteil, den Universitäten wurde nicht einmal das Notprogramm von 100 Millionen Euro zugesagt. Dass die Bundesregierung die Spielregeln nach ihrem Belieben ändere, sage nicht nur die SPÖ, unterstrich Kuntzl, die auf einen Artikel von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten verwies, wo von "beinhartem Abbau der Demokratie", "Abschaffen von freien demokratischen Wahlen" und "einem billigen Trumpf für die Koalition, ein teurer Preis für die Demokratie" die Rede war.

Natürlich sei es legitim, sich auf Basis des letzten Wahlergebnisses, das neue Wahlrecht anzuschauen: "Da gibt es nichts herumzudeuteln", unterstrich Kuntzl. Wäre das letzte mal schon nach dem neuen Wahlrecht gewählt worden, hätten diejenigen, die damals 35 Prozent der Stimmen gehabt haben, jetzt 63 Prozent der Mandate, zeigte Kuntzl auf und sprach von einer "Verzerrung, die durch nichts zu beschönigen ist". Verzerrt werde außerdem, indem nicht jede Stimme gleich viel zählt, indem an manchen Universitäten die Stimmen mehr zählen, an anderen weniger und indem gegen das Prinzip - eine Person, eine Stimme - verstoßen werde. (Schluss) sk

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