BRINEK: STARKER UNIVERTRETUNG MUSS STARKE STUDIERENDENVERTRETUNG GEGENÜBERSTEHEN

ÖVP-Wissenschaftssprecherin zu neuem ÖH-Gesetz im Nationalrat

Wien, 10. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Wesentliche Dinge werden seit dem UG 2002 an den Universitäten geregelt. Dort muss einer starken Universitätsvertretung eine starke Studierendenvertretung gegenübersitzen; und genau das schaffen wir heute mit dem neuen ÖH-Gesetz, stellte heute, Freitag, ÖVP-Wissenschaftsministerin Dr. Gertrude Brinek im Nationalrat anlässlich der Novelle zum ÖH-Gesetz fest. Es sei zwar gut, sich der Geschichte zu besinnen, man müsse aber auch den Wandel berücksichtigen, so die Abgeordnete zu den Kritikern. Die Opposition beziehe sich bei ihren Äußerungen zur Universitätsreform auf die Nachkriegszeit. ****

Den Vorwurf der Schwarzmalerei und Umfärbung wies Brinek zurück. "Die Aufgaben der Bundesvertretung bleiben im Wesentlichen gleich. Jeder Betriebswirt meine, dass man zur Stärkung der Struktur mehr Macht, Autonomie und Geld geben müsse, "und genau das machen wir. Wir stärken die Universitätsvertretungen und verbessern die Möglichkeiten, vor Ort Probleme zum Wohle der Studierenden bzw. jener, die an der Weiterentwicklung der Universitäten interessiert sind, zu lösen. Der einzelne Studierende gewinnt, und die politische Blockadepolitik soll abgebaut werden. Die Strukturierung der Hochschülerschaft sei zudem parallel zu anderen Interessensvertretungen wie Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer erfolgt.

Auch den Vorwurf eines "Schnellschusses" wies Brinek zurück: "Auf den Tag genau vor einem Monat haben Elke Achleitner (FPÖ) und ich den Initiativantrag eingebracht, eine eigene Homepage eingerichtet und zur informellen Begutachtung eingeladen", so Brinek, die sich für die konstruktive und zahlreiche Mitarbeit von Studierenden bedankte. "Wir haben im Laufe der Debatte und des Ausschusses noch viele Verbesserungen eingebracht. Die Mär vom Überrollen oder Nichtberücksichtigen stimmt überhaupt nicht", verwies die Abgeordnete auch auf die vielen Gespräche im Ministerium und im Hohen Haus. "Es lässt sich nicht aufrecht erhalten, dass wir hier undemokratisch vorgegangen wären."

Demokratie braucht Auseinandersetzung. Wenn dies aber zu eskalierenden Demos mit Sachbeschädigungen führe, sei dies eine bedauerliche Entwicklung. Ort der Auseinandersetzung müsse das Parlament sein, stellte die Wissenschaftssprecherin zu den gestrigen Ausschreitungen fest.

Den Handlungsbedarf für die Reform sehe man auch darin, dass das bestehende Recht offenbar nicht attraktiv war, verwies Brinek auf die sinkende Wahlbeteiligung. 1970 betrug die ÖH-Wahlbeteiligung mehr als 44 Prozent und jetzt nur mehr 29 Prozent. Ein Erfolgsmodell könne dies also nicht gewesen sein, appellierte Brinek an die Abgeordneten, an der Weiterentwicklung der Universitäten konstruktiv mitzuarbeiten.

Die ÖVP-Abgeordnete brachte zudem gemeinsam mit der FPÖ-Abg. Achleitner einen Abänderungsantrag ein und erläutere die Kernpunkte des Antrages:

o Der Kurztitel dieses Gesetzes wird von "Hochschülerschaftsgesetz 1998" in "Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998" umbenannt, wobei gleichzeitig im gesamten Gesetz "Hochschülerschaft" bzw. "Hochschülerschaften" durch "Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft" bzw. "Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften" zu ersetzen ist.
o Es soll keine Verpflichtung bestehen, dass wahlwerbende Gruppen, welche das Recht haben, Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter in die Bundesvertretung zu wählen und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der jeweiligen Universitätsvertretung stellen, diese Vorsitzende oder diesen Vorsitzenden jedenfalls in die Bundesvertretung zu wählen haben.
o Weiters wird festgelegt, dass an einem Listenverband wahlwerbende Gruppen von mindestens sechs Universitäten teilnehmen müssen. Weitere Änderungen dienen der Bereinigung von Redaktionsversehen, schloss Brinek.
(Schluss)

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