Grundrechte und Finanzen stehen zur Diskussion

Weitere Ausschussberichte im Plenum

Wien (OTS) -

Wortmeldungen zur Sitzung vom 1. Dezember 2004

Der Vorarlberger Landtagspräsident Gebhard Halder betonte, dass der Ruf nach größtmöglicher Einheit im Staat nicht richtig sei. Diese Vereinheitlichung sei im Interesse der Wirtschaft, heiße es immer, und dafür werde als Beispiel das Baurecht genannt. Er bestreite durchaus nicht, dass es einen gewissen Bedarf nach Einheitlichkeit gebe, wie zum Beispiel bei den Stiegen, Geländern und Stufen. Hier habe auch die Landeshauptleutekonferenz einen Kompromiss gefunden. Allerdings betonte er auch, dass Unterschiede die Wertschöpfung fördern. Als Beispiel dafür nannte er die bekannte Vorarlberger Holzbauarchitektur, mit der die regionalen Kreisläufe gefördert würden. Somit bleibe das Geld in der Region. Die regionale Kompetenz bringe Kosteneinsparung, die Verantwortung sei vor Ort besser wahrzunehmen.

Univ.-Prof. Christoph Grabenwarter merkte zu Ausschuss 9 an, dass der Entwurf für die Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit ein wichtiges Ergebnis sei. Diese könne, unabhängig von der sonstigen Verfassungsreform, selbstständig umgesetzt werden. Zu Rechtsschutz meinte er, dass es keinen Konnex zwischen Verfassungsbeschwerde und Subsidiarantrag gebe. Die könne unabhängig umgesetzt werden. Die Gesetzesbeschwerde sei ein logischer nächster Schritt, weil sie absehbare Ergebnisse für die Gerichte liefere.

Finanzen in die Verfassung

Der stellvertretende Vorsitzende von Ausschuss 10, Bernd Vögerle, stellte die Ergebnisse zum ergänzenden Mandat vor. Er meinte, dass der Ausschuss vor allem über Haushaltswesen, Textvorschläge und die Zuweisungen von Ausschuss 2 gesprochen habe.
Zum Haushaltswesen gebe es einen Vorschlag, einen mehrjährigen Ausgabenrahmen mit verbindlichen Obergrenzen einzuführen, um die Umsetzung der Maastricht-Kriterien zu erleichtern. Dazu wäre es auch nötig, die Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung zusammenzuführen und Sanktionsmechanismen sowie Controllinginstrumente einzuführen. Die Länder sprachen sich gegen die Einführung der Grundsätze des Haushaltswesens in ihrem Bereich aus, weil dies ihre Verfassungsautonomie einschränken würde. Denkbar wären für sie einheitliche Grundsätze nach Vereinbarung auf Basis von Artikel 15a.
Zum Gender Budgeting einigte sich der Ausschuss auf die Formulierung "tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen".
Zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht oder ausgeglichenen Haushalt gebe es einen Vorschlag, dass der Bund die Verpflichtungen und Vorgaben zur Erreichung des Ziels vorgeben solle. Die Definition müsse in der Verfassung verankert sein. Dagegen sprach sich ein Teil des Ausschusses aus. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung müssten auch die sozialen Parameter berücksichtigt werden.
Er hielt fest, dass die Ergebnisse im Ausschuss 10 ein sehr breites Meinungsspektrum wiedergeben und eine gute Grundlage für die weitere Arbeit wären.

Staatssekretär Alfred Finz merkte in der folgenden Diskussion an, dass auch das Finanzministerium Reformbedarf bei der Finanzverfassung sehe. Die derzeitigen Bestimmungen berücksichtigten nicht die Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt. Beim Finanzausgleich würde nur auf einfachgesetzlicher Basis Einigung für die Dauer des Finanzausgleichs erzielt. Daher sei eine dauerhafte Regelung nötig. Zum Haushaltsrecht betonte er, dass eine wirkungsorientierte Verwaltung nötig wäre. Geregelt sei nicht, welche Leistungen die öffentliche Hand zu vollbringen habe und welche Mittel dafür nötig seien. Nötig sei auch die Zusammenführung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung.

Peter Wittmann stellte fest, dass er sich einen detaillierten Endbericht mit vielen Vorschlägen erwarte, die noch politisch verhandelt werden müsse. Zudem betonte er, dass die Arbeit im Konvent gefährdet sei, wenn die Regierungsparteien die Opposition überrollen würden.

Günter Voith betonte, dass in den Ausschüssen durch die politischen Interessen sehr viel diskutiert worden sei. Fragen zur Reform der Kammeralistik, zum Controlling oder einem modernen Personalmanagement seien nur zaghaft angesprochen worden. Dabei sei größere Flexibilität für Bund, Länder und Gemeinden und eine größere Freiheit der Ressorts für eine Modernisierung der Verwaltung dringend erforderlich. Eine Senkung der Verwaltungskosten sei nicht mit der Frage Föderalismus oder Zentralismus verknüpft, sondern mit der Frage der Durchführung. Er sprach sich gegen einen Bericht aus, in dem die unterschiedlichen Meinungen dargestellt würden. Damit würde man nur die Probleme ans Parlament zurückspielen und der Konvent wäre sinnlos gewesen. Nötig sei jetzt, einen Bericht mit den konsentierten Punkten und kühnen Ergänzungen auszuarbeiten.

Erich Pramböck stellte fest, dass die Beratungen im Ausschuss 10 sehr intensiv gewesen wären, es aber unüberwindliche Auffassungsunterschiede gebe.
Zur Parität stellte er fest, dass der Finanzausgleich und steuerpolitische Maßnahmen zwingend zwischen Bund und Ländern verhandelt werden müssten. Falls es keine Einigung gebe, müsse ein Vermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden.

Gebhard Holzer betonte, dass beim gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht kooperative, partnerschaftliche Lösungen gefordert seien, und nicht zentrale Vorgaben. Wenn der Bund Defizite produziere, müssten das die Länder und Gemeinden auffangen, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Vorarlberg mache schon seit 20 Jahren keine Schulden mehr, was auf die eiserne Haushaltsführung zurückzuführen sei. Daher lehne er ein Diktat des Bundes ab. Schließlich seien Bund, Länder und Gemeinden gleichberechtigte Partner.

Madeleine Petrovic appellierte an die Konventsmitglieder, den Mut zusammenzunehmen und 1 ½ Jahre intensive Arbeit zu einem Ergebnis zu bringen. Nötig wäre, dass alle über ihren Schatten springen und einen Kompromiss finden.
Auch im Ausschuss 10 könne mit etwas politischer Mühe ein Kompromiss gefunden werden. Schließlich haben alle Interesse an einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht.. Die Frage sei nur, ob alle den politischen Willen aufbringen.
Zum Gender Budgeting merkte sie an, dass dieses nicht nur ein Faible der Grünen sei, sondern von der EU immer stärker verlangt würde. Es handle sich hier um ein Prinzip der modernen Haushaltsführung.

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