AKNÖ-Staudinger: Kein AUVA-Geld für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

AKNÖ fordert Wiedererrichtung des Entgeltfortzahlungsfonds

Wien (aknö) - Auf massive Kritik der AKNÖ stößt das heute mit Regierungsmehrheit beschlossene 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz. Danach erhalten Klein- und Mittelbetriebe 50 % der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle für ArbeiternehmerInnen aus den Mitteln der AUVA ersetzt. AKNÖ-Präsident Staudinger: "Die Mittel der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind für die Unfallverhütung, die Rehabilitation und für Unfallrenten vorgesehen. Aus der AUVA jetzt bis zu 60 Mio. Euro abzuziehen und für Lohnzuschüsse im Krankenstand zu verwenden, bedeutet den ersten Schritt zum Aushungern der AUVA."

Seit der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds klagen die Klein-und Mittelbetriebe über die Mehrbelastung durch die Lohnfortzahlung kranker Arbeitnehmer. AKNÖ-Präsident Staudinger: "Das haben die Kleinbetriebe der Bundesregierung zu verdanken, die den solidarischen Ausgleichsfonds aller Arbeitgeber aufgelöst hat. Jetzt bis zu 60 Mio. Euro aus der AUVA dafür abzuziehen, bedeutet, dass der AUVA dieses Geld nicht mehr für die Unfallverhütung zur Verfügung stehen wird." Dabei war die AUVA in der Unfallverhütung besonders erfolgreich. Zehntausende Krankenstandstage konnten unter anderem durch die bessere Schulung der Sicherheitsvertrauenspersonen vermieden werden. Nach Ansicht der AKNÖ bahnt sich bei dieser Regierungsvorlage bereits die nächste Husch-Pfusch-Aktion an: Diese einschneidende Gesetzesänderung wurde an der Arbeitnehmervertretung vorbei ohne Begutachtung im 3. SVÄG versteckt.
"Seit der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds häufen sich Kündigungen knapp vor einem Krankenstand, oft willigen Arbeitnehmer unter Druck einer einvernehmlichen Dienstauflösung zu", schildert Johannes Denk, Leiter der Sozialpolitik der AKNÖ, die seither gängige Praxis. Gibt es eine Wiedereinstellungszusage, so ist das ein Umgehungsgeschäft auf Kosten der Krankenkassen, die für das Krankengeld aufkommen müssen.
Wenn jetzt die AUVA für die Entgeltfortzahlung aufkommen muss, so stellt die Regierung einen Zustand her, wie er vor Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds ohnedies geherrscht hatte. Präsident Staudinger: "Die Kritik der AK war also völlig richtig. Deshalb fordert die AK die Wiedererrichtung des Entgeltfortzahlungsfonds. Aber nicht auf Kosten der Unfallverhütung. Denn das würde wieder mehr Unfälle und somit wieder mehr Krankenstandstage bedeuten."

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