Wittmann: Demokratieabbau der Regierung gefährdet Arbeit des Ö-Konvent

Arbeit an neuer Verfassung und Demokratieabbau passen nicht zusammen

Wien (SK) "Man kann nicht auf der einen Seite an einer neuen, zukunftsweisenden Verfassung der Republik Österreich arbeiten und auf der anderen Seite einfachgesetzlich die Demokratie zerstören", sagte SPÖ-Verfassungssprecher und Konventsmitglied Peter Wittmann Freitag vor dem Österreich Konvent. Während der Österreich Konvent im Bundesratssitzungssaal im Parlament tage und kurz vor dem Endbericht stehe, würden im Nationalrats-Sitzungssaal von ÖVP und FPÖ Gesetze beschlossen, "die die Arbeit im Konvent schwer konterkarieren, um nicht zu sagen pervertieren". Konkret nannte der SPÖ-Abgeordnete die "Reform" des Hauptverbands sowie die Abschaffung der ÖH-Wahlen auf Bundesebene. "Der Konvent hat bis dato hervorragende Arbeit geleistet. Warum setzt die Regierung diese Arbeit mit solchen Mitteln bewusst aufs Spiel", fragte Wittmann. ****

Gerade in der nunmehr einsetzenden Endphase des Ö-Konvents, "wo es um die Kompromissfindung geht, um die Suche nach einem politischen Konsens", zerstöre die Regierung durch ihr undemokratisches, einseitiges Vorgehen die Wege zu einer politischen Einigung in Verfassungsfragen. "Vor allem die ÖVP wird konkrete Schritte setzen müssen, um die Arbeit des Ö-Konvents vor dem Scheitern zu bewahren. Den heute im Nationalrat beschlossenen Demokratieabbau zurückzunehmen halte ich diesbezüglich für das Mindestmaß", so Wittmann abschließend. (Schluss) ns/mm

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