Vassilakou: Strasser Rücktritt "ein guter Tag für die Menschenrechte am Tag der Menschenrechte"

Wiener Grüne präsentieren Strassers "Sündenregister"

Wien (Grüne) - "Ein guter Tag für die Menschenrechte am Tag der Menschenrechte", so kommentiert die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, den Rücktritt von Innenminister Strasser. Vassilakou: "Strasser hat europäische Grundwerte und eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Asylgesetz negiert. Mit seinen Einsparungen und Umfärbungen innerhalb der Exekutive werden wohl auch Strassers Erben noch jahrelang zu kämpfen haben."

Vassilakou erinnert vor allem an die Verschärfung des Asylrechts im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention, die "Privatisierung" der Flüchtlingsbetreuung und die Einschwärzungen des Beamtenapparates.

Das Sündenregister im einzelnen:

·Ein unmenschliches und gleich in mehreren Punkten verfassungswidriges Asylgesetz
·Ignorieren rechtsstaatlicher Entscheidungen (VfGH hob Asylgesetz auf, Strasser verschärft)
·Versuch der Entmündigung unabhängiger Asylberufungsinstanzen bzw. Beschneidung des Rechtswegs zum Verwaltungsgerichtshofs bei Asylverfahren
·"Kriminalitätsstatistiken" von AsylwerberInnen ohne jegliche Grundlage oder tatsächlichen Verurteilungen
·"Management by Chaos" bei Unterbringung von Flüchtlingen ·Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung an "Europan Homecare" führte zu menschenunwürdigen Zuständen in Traiskirchen
·Schließung von Wachzimmern
·Personelles Aushungern der Sicherheitsexekutive,
·Misslungene und demotivierende Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ohne nachhaltige Planung oder Kooperation mit betroffenen BeamtInnen
·Keine Konsequenzen aus Todesfällen bei Amtshandlungen (z.b Cheibani W.)

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