Rauch-Kallat: Alle aufgehobenen Punkte wurden berücksichtigt

Keine Rede von "Umfärbelung"

Wien, 10. Dezember 2004 (ÖVP-PD) "Die Hauptverbandsreform hat alle vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Punkte berücksichtigt. Die Trägerkonferenz spiegelt die österreichische Sozialversicherungslandschaft wider. Der Verbandsvorstand hat die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Anbindung seiner Mitgliederinnen und Mitglieder an die Sozialversicherungen
ebenfalls berücksichtigt, indem diese entweder aus dem Vorstand der Controlling-Gruppe oder aus der Generalversammlung dieser Versicherungsträger kommen müssen", sagte heute, Freitag, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat im Rahmen der Plenardebatte. ****

Rauch-Kallat wies in ihren Ausführungen darauf hin, dass die Parität vom Verfassungsgerichtshof nicht in Frage gestellt worden sei. "Die Parität ist auf Grund der Gelder, die in die Sozialversicherungen fließen, absolut gerechtfertigt. Zur Hälfte zahlen die Arbeitgeberinnen und -geber in die Sozialversicherungen und zur anderen Hälfte die Arbeitnehmerinnen und -nehmer", so Rauch-Kallat.

Der Hauptverband sei das wichtigste Koordinationsorgan
innerhalb der Sozialversicherungen. "Zu den wichtigen Aufgaben zählt etwa die EDV-Koordination der Sozialversicherungsträger", sagte Rauch-Kallat und betonte, dass die E-Card spätestens im November 2005 bei allen Österreicherinnen und Österreichern sei. "Damit wird eine unendliche Geschichte meiner Amtsvorgänger zu Ende geführt", so die Ministerin.

Weiters werde der Hauptverband eine zentrale Koordinationsfunktion bei der Umsetzung des Gesundheitsreformgesetzes haben. Rauch-Kallat erwähnte in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur und der Landesgesundheitsplattformen. "Das hat nichts mit Umfärbelung zu tun. Erstmals gelingt es, die zersplitterten Kompetenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Spitalsmanagements und des niedergelassenen Bereiches zusammenzuführen. Erstmals werden auch die Sozialversicherungen das Recht haben, im Spitalsbereich mitzureden", sagte Rauch-Kallat und führte aus, dass die Sozialversicherungen auch bei der Entwicklung einer gemeinsamen Dokumentation zwischen Spital und niedergelassenem Arzt mitzuarbeiten hätten, sowie bei der Entwicklung einer elektronischen Gesundheitsakte.

"Die Sozialversicherungen werden auch beim Qualitätssicherungsbereich im gesamten Gesundheitswesen mitarbeiten müssen. Auch das ist eine Herausforderung der Zukunft - und vor allem werden sie auch mitarbeiten müssen im Rahmen der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsförderung. Diese Anliegen sind der Bundesregierung besonders wichtig", so die Ministerin.

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