Dolinschek: Im Vordergrund bei der Reform steht die Stärkung des Hauptverbands

"Für uns zählt nicht die Farbe oder die politische Gesinnung, sondern alleine die Leistung."

Wien, 2004-12-10 (fpd) - FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek sprach in der Debatte zum 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - das Kernstück dieser Novelle ist die Neuorganisation des Hauptverbandes - von einem vernünftigen Vorschlag, der alle Träger mit ein beziehe und den paritätischen Aufbau wieder spiegle. Darüber hinaus werde eine bisher ausgeschlossene Gruppe, nämlich die Pensionisten, mitberücksichtigt. Im Vordergrund stehe die Stärkung des Hauptverbandes als zentrales Netzwerkmanagement im Sozialversicherungssystem. Die Aufgaben des Hauptverbandes konzentrieren sich zukünftig auf die Strategie des Kooperationsmanagements und des Monitorings. Gleichzeitig wird auch der Hauptverband kooperative Aufgaben an einzelne Sozialversicherungsträger oder gemeinsame Dienstleistungseinrichtungen der Sozialversicherung abgeben und damit die heutige Trägerstruktur stärken.

Mit der Neuorganisation des Hauptverbandes soll weiters eine Effizienz- und die Effektivitätssteigerung der Sozialversicherungen einhergehen. Konkret bestehe der Hauptverband künftig nur mehr aus zwei anstatt aus fünf Verwaltungskörpern. Anstelle der Hauptversammlung gebe es künftig die Trägerkonferenz, statt des Verwaltungsrates den Verbandsvorstand. Erstmalig werden die Seniorenvertreter miteingebunden. "Es gibt drei Seniorenvertreter als gleichwertige Mitglieder in der Trägerkonferenz. Trotz dieser drei Pensionistenvertreter zusätzlich ist die Trägerkonferenz verringert worden, nämlich von 38 auf 37 Mitglieder. Der Verbandsvorstand wird in Zukunft ebenfalls nur noch aus 12 Mitgliedern bestehen und nicht mehr aus 14 wie bisher. Die Parität der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wird beibehalten", erläuterte Dolinschek.

"Wenn Sie die Meinung vertreten, dass alle Gremien in den Verwaltungskörpern nach politischen Gesichtspunkten besetzt werden müssen, und in der Vergangenheit das auch so war, dann spiegelt das ihre Denkweise wieder. Für uns zählt nicht die Farbe oder die politische Gesinnung, sondern es zählt allein die Leistung, nämlich wie jemand seine Arbeit in den diversen Gremien verrichtet." Den Versicherten gehe es nicht darum, wie ein Gremium besetzt sei, sondern dass effizient und korrekt gearbeitet, sparsam und wirtschaftlich mit den Beiträgen umgegangen werde, meinte Dolinschek in Richtung Opposition, die von Demokratieabbau und Umfärbung gesprochen habe.

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