Posch: Regierung will mit Asylgesetznovelle Gesellschaft verunsichern

Wien (SK) Wenn die FPÖ-Abgeordnete Partik-Pable in ihrer
Rede eine Kette von Asyl über Bundesbetreuung hin zu Kriminalität und Drogenhandel herstelle, dann werde ersichtlich, wohin die Argumentation in der Aktuellen Stunde führen solle, kritisierte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Donnerstag im Nationalrat. Posch betonte, dass es sowohl im Interesse der Asylwerber, als auch im Interesse Österreichs sein müsse, anständige Verfahren zu gewährleisten. "Dafür bedarf es aber auch der notwendigen finanziellen Ressourcen", sagte Posch. Besonderen Missbrauch, und zwar demokratischen Missbrauch, betreibe diese Regierung in den Fällen der Österreichischen Hochschülerschaft, beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger und bei der Nicht-Umsetzung der Ortstafelerkenntnis. "Das Ausländervolksbegehren, das 'Österreich zuerst', die Sager Jörg Haiders von den 'Blutsaugern der Demokratie' - diese Hetze, das ist demokratischer Missbrauch", sagte Posch. ****

Posch verwies auf die Ambivalenz der freiheitlichen Politik, wenn Partik-Pable im Parlament vehement gegen Asylwerber und Ausländer argumentiere, während der FPÖ-Klubobmann Scheibner sich bei der Feier "25 Jahre islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" hofieren lasse.

Für den von den Freiheitlichen geprägten Begriff des "Kriminalitätstourismus" sei nur ein Verantwortlicher zu benennen:
der Innenminister. Posch hielt fest, dass in den letzten Jahren bei den Polizisten vehement eingespart worden sei, während die Kriminalitätsrate gestiegen und die Aufklärungsquote gesunken sei.

Posch pflichtete dem Caritas-Präsidenten Küberl bei, der davon gesprochen hatte, dass die Asylrechtsnovelle nach einer schlechten Novelle rieche. Wenn nun der Vorschlag der Sicherungshaft auftauche, dann sei festzuhalten, dass es keinerlei Daten darüber gebe, wie viele Straftäter aus der Haft heraus einen Asylantrag stellen würden. "Das ist die Politik dieser Regierung: von Einzelfällen aus wird operiert. Mit dem Asylgesetz soll die Gesellschaft verunsichert werden; mit der Sicherungshaft sollen rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden", so die Kritik des SPÖ-Menschenrechtssprechers. Im Jahr 2004 habe es in Österreich 199.000 Tatverdächtige gegeben. "Davon waren 9.200 Flüchtlinge", hielt Posch abschließend fest. (Schluss) js

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