FSG-Nürnberger: Reform von Hauptverband und ÖH undemokratisch!

ArbeitnehmerInnen dürfen zahlen, Arbeitgeber dürfen anschaffen!

Wien (FSG) - "In jedem Bereich, in dem es Kritik, Widerspruch oder Widerstand gegen Regierungsvorhaben gibt, betreiben ÖVP und FPÖ einen Demokratieabbau, wie ihn Österreich seit Bestehen der Zweiten Republik nicht erlebt hat", kritisiert Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, anlässlich der im Nationalrat geplanten Beschlüsse zum ÖH-Wahlrecht und zur Zusammensetzung des Hauptverbandes.++++

Nach der so genannten "Entpolitisierung" des ORF und nach diversen Drohungen gegenüber der Arbeiterkammer, die immer wieder schwarz-blaue Gesetze kritisiert hatte, stünden in der morgigen Sitzung des Nationalrats der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Österreichische HochschülerInnenschaft im Visier der Regierung, sagt Nürnberger. Die Reform des Hauptverbandes hätte die Regierung nun so "hingetrixt, dass sie einigermaßen verfassungskonform ist. Das Ergebnis bleibt aber das gleiche wie bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Reform: Eine Minderheit bestimmt über eine Mehrheit. Die Mehrheit der Beitragszahlenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind im Hauptverband aber jetzt dank schwarz-blauer Reform die Minderheit. Sie dürfen zahlen, anschaffen dürfen andere!" Die Menschen, die den Großteil des Geldes einbringen, hätten auch das Recht an den Entscheidungen, wie dieses Geld verwendet wird, teilzuhaben - "und zwar in einer Weise, die die wirklichen Verhältnisse widerspiegelt," verlangt FSG-Chef Nürnberger.

Mit der HochschülerInnenschaft, die die Bildungspolitik der Regierung auch immer kritisiert habe - Stichworte Studiengebühren, Personalabbau und Kranksparen an den Unis, Stundenkürzung und Lehrereinsparungen an den Schulen - werde nun in gleicher Weise verfahren: "Wer kritisch ist, wird per Gesetz so umgemodelt, bis die Mehrheiten im Sinne der Regierung wieder passen. Nichts anderes ist es, was die Regierung mit der Bundes-ÖH machen will." Die Studierenden hätten die Gewerkschaften und den ÖGB bei den Protestmaßnahmen gegen die Pensionsreform 2003 immer unterstützt, "sie können sich jetzt unserer Solidarität gewiss sein, wenn es um Bildungsabbau und Demokratieabbau in ihrem Bereich geht."

Seit 2000: Minderheiten bestimmen über Mehrheiten

"Von einem Bundeskanzler Schüssel, der schon im Jahr 2000 keine Skrupel hatte, sich mit weniger als 30 Prozent der Wählerstimmen (26,9%) zum Kanzler machen zu lassen, ist offenbar weiterhin nichts anderes zu erwarten, als dass auch in allen anderen Bereichen Minderheiten über Mehrheiten bestimmen," so Nürnberger. "Das ist nicht nur undemokratisch und höchst bedenklich. Es ist an der Schwelle zum Jubiläumsjahr 2005, in dem wir sicher auch von Kanzler Schüssel zu hören bekommen werden, wie positiv sich Österreich entwickelt hat, äußerst hochmütig. Denn was unser Land seit dem Jahr 2000 an unsozialen Maßnahmen und an undemokratischen Vorgängen ertragen muss ist alles andere als positiv."

FSG, 9. Dezember
2004
Nr. 119

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