Steinkellner: Beratungen über Verschärfung des Asylgesetzes beschleunigen

Nicht zuwarten, bis SPÖ auch für schärferes Asylgesetz ist

Wien, 2004-12-07 (FPD) - Für rasche Beratungen über die im Ministerrat zwischen Justizministerin Mag. Miklautsch und Innenminister Strasser vereinbarte Punktation zur Verschärfung des Asylgesetzes spricht sich der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Günther Steinkellner aus.****

"Die Bürger erwarten, dass Österreich möglichst rasch die Regeln für die Asylwerber verschärft. Das trifft nicht die wirklich Hilfebedürftigen, sondern nur jene, die unter dem Deckmantel des Asylrechtes ihren oft sehr zwielichtigen Geschäften nachgehen wollen!", betonte Steinkellner.

Jedenfalls dürfe Minister Strasser nicht zuwarten, bis auch die SPÖ einmal bereit sei, einem schärferen Asylgesetz zuzustimmen.
"Alles was die Regierungskoalition beschließen kann, um zu einem neuen Asylgesetz zu kommen, sollte möglichst rasch beschlossen werden. Bei der Verschärfung des Asylgesetzes braucht niemand die SPÖ. Die brauchen höchstens ein paar Weinbauern in der italienischen Toskana!", stellte FPÖ-Obmann Steinkellner zynisch fest.

Damit habe letztlich die SPÖ es zu verantworten, dass es bei der Behandlung der Asylanträge im Bundesasylsenat zu monate-, ja jahrelangen Verzögerungen kommt. "Dieser Partei scheinen die wirklich Hilfebedürftigen egal zu sein - ebenso die Sorgen der österreichischen Bevölkerung", so Steinkellner abschließend.

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