2005: 60 Jahre Aufbau 2. Republik 2006: Österreich ist ausverkauft!

SP-Klubobmann Frais: "ÖVP betreibt Privatisierungen als neoliberalen Selbstzweck"

Linz (OTS) - Als einen der letzten großen Privatisierungsschritte der ÖIAG haben Investorenkreise den Blitzverkauf von 17 Prozent der Telekom AG durch die ÖIAG am Donnerstag vergangener Woche bezeichnet. "Die Bundesregierung betreibt Privatisierungen als Selbstzweck, ohne Rücksichtnahme, ob die einzelnen Maßnahmen Österreich als Wirtschaftsstandort, der Arbeitssicherung und dem ländlichen Raum massiv schaden. So ist etwa die Schließung defizitärer Postämter in ländlichen Regionen - bei gleichzeitigen Gewinnen der Post AG bis 100 Millionen Euro im Jahr 2004 - entschieden abzulehnen. Es ist fahrlässig angesichts einer von der Regierung betriebenen Post-Privatisierung zu glauben, dass gerade die zu schließenden defizitären Standorte durch private Anbieter dauerhaft ersetzt werden. Für ihr Ziel die Post zu verkaufen, hat die Bundesregierung sogar schon vernünftige ÖVP-Post-Vorstände geopfert", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Den fortschreitenden Ausverkauf Österreichs und die Ausdünnung des ländlichen Raums lehnt die SPÖ entschieden ab.

ÖVP und FPÖ verscherbeln hemmungslos das wirtschaftliche Aufbauwerk der 2. Republik. "Mit dem geplanten Verkauf der ÖIAG-Anteile wird für die VA-Tech der Wunsch nach einem österreichischen Kernaktionär zu Grabe getragen. Die Unternehmensentscheidungen fallen in Kürze bei Siemens in München", so Frais. "Laut ihrem Regierungsprogramm planen Schwarz-Blau die totale Privatisierung der VA-Tech, der Bergbauholding und der Telekom Austria bis 2006. Ebenso sollen Postbus und Post AG der Privatisierung preisgegeben werden. Nach Abschluss des großen Ausverkaufs im Jahr 2006 soll anschließend die ÖIAG aufgelöst werden", ruft SP-Klubchef Dr. Karl Frais den geltenden Privatisierungs-Fahrplan der Bundesregierung in Erinnerung.

Ziel der ÖVP sei bei diesem enormen Privatisierungsprogramm vor allem die Sicherung des parteilichen Einflusses auf die ehemals staatlichen Unternehmen - auch über die Zeit einer ÖVP-Regierung hinaus. "Die ÖVP-Generaldirektoren und Manager, die von der Bundesregierung in den ehemals staatlichen Betrieben eingesetzt wurden, sichern der ÖVP den dauerhaften Einfluss auf die großen österreichischen Unternehmen. Die ÖVP beweist damit, dass das Hauptziel ihrer Politik im Schaffen und Absichern eigener Pfründe liegt", so Frais.

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