Steirische Landwirtschaftkammer übt Kritik an neuem Ökostromgesetz

Geplante Novelle fördert fossile Stromerzeugung

Graz (AIZ) - "In Österreich wurde im Jahr 2002 das Ökostromgesetz beschlossen, um das EU-Ziel (bis zum Jahr 2010 78,1% des Stromes aus erneuerbaren Energiequellen) zu erreichen. Dieses Gesetz orientiert sich an erfolgreichen Beispielen anderer europäischer Länder und hat in den letzten Jahren zu einem raschen Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Biomasse geführt. Manchen ging der Ausbau zu rasch, weil der Ökostrom höhere Kosten verursacht, die von allen Stromkunden zu tragen sind. Die Mehrkosten, die den Stromkunden als Ökostromzuschläge verrechnet werden, betragen derzeit 0,2 Cent je Kilowattstunde. Dieser Kostenanstieg kann im Rahmen des bestehenden Gesetzes auf einfache Weise gebremst werden. Es liegt am zuständigen Minister, ab 2005 die Einspeistarife zu senken. Dadurch würde in Zukunft der Bedarf an Zuschüssen verringert", stellt die steirische Landwirtschaftskammer in einer Aussendung fest.

Statt diesen naheliegenden Weg zu gehen, solle aber nun die Ökostromförderung völlig umgekrempelt werden. Kernpunkte der angestrebten Neuregelung seien eine feste finanzielle Obergrenze für neue Wind- oder Bioenergieanlagen und eine jährliche Senkung der Tarife bei Biomasse und Wind, unabhängig vom Ausschreibungsergebnis. Statt festgelegten Einspeistarifen solle es ein Ausschreibe-beziehungsweise Effizienzprüfungsverfahren für Windenergie geben. Weiters sei eine Kann-Bestimmung für die Zuteilung der Tarife, in Abhängigkeit der verfügbaren Mittel, vorgesehen.

"Wird die Novelle so beschlossen, so wird es zu einem Rückgang der Investitionen in Ökostromanlagen, vor allem Windenergieanlagen, kommen", fürchtet man bei der Landeskammer in Graz. Während so auf der einen Seite Ökostrom ausgebremst werde, schaffe man eine neue Fördermöglichkeit für die fossile Stromerzeugung durch Investitionszuschüsse.

"Die Auswirkungen dieser Novelle lassen sich absehen: Österreich wird die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht erreichen und früher oder später mit rechtlichen Schritten seitens der Kommission konfrontiert werden. Die Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung werden nicht sinken, sondern dank der zusätzlichen Förderung der Öl- und Gasanlagen noch rascher steigen als bisher. Österreich verlässt damit in einem Kernbereich die Vorgaben der Klimastrategie der Bundesregierung, schwächt die internationale Solidarität zur Bekämpfung der Erderwärmung und wird weder die völkerrechtlichen noch die europarechtlichen Verpflichtungen des Kyoto-Vertrages einhalten", heißt es in der Aussendung der Kammer.
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