Ökostromgesetz neu: Gaskraftwerke, Ineffizienz, Freunderlwirtschaft

Geplante SPÖ-ÖVP Einigung beim Ökostromgesetz bringt Verlagerung der Fördergelder von Öko- zu Gaskraftwerken

Wien (OTS) - Der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Abänderungsantrag, der am Donnerstag als Ökostromgesetz beschlossen werden soll, führt zu keinen Einsparungen, sondern zu einer Verlagerung der Fördergelder von Öko- zu Gas- und neuen Großwasserkraftwerken. Damit die SPÖ zustimmt, ist die neue Förderung auch maßgeschneidert für konkrete Gas- und Großwasserkraftprojekte in ihrem Einflussbereich. Ein diesbezüglicher Abänderungsantrag soll am Donnerstag, den 9. Dezember im Wirtschaftsausschuss sowie dann im Nationalrat beschlossen werden.

Der Abänderungsantrag sieht keine Verbesserung in puncto Förderung von Ökostromanlagen gegenüber der Regierungsvorlage vor: Nach wie vor beträgt das mögliche Volumen nur noch 20% des bisherigen Ökostromausbaus und der von vielen Rechtsexperten geäußerten verfassungsrechtlichen Kritik wurde in keiner Form Rechnung getragen.

Was hingegen verbessert wurde, ist die Förderung von neuen Kraft-Wärme-Kopplungs- Anlagen (KWK) und großen Wasserkraftwerken, die entweder ohnedies gebaut werden oder sich bei den steigenden Marktpreisen auch ohne Förderung rechnen.

Die zwischen 50 und 75 Mio. Euro, die in den Jahren 2003 und 2004 für die KWK-Förderung zuviel eingehoben wurden und nach dem bestehenden Gesetz in den kommenden Jahren den Endverbrauchern wieder gutgeschrieben hätten werden sollen, werden jetzt quasi zweckentfremdet für die Investförderung von neuen KWK-Anlagen reserviert.

"Wieso sollen ohnehin fix geplante industrielle KWK-Anlagen, die mit Gas Prozesswärme erzeugen, plötzlich ihren Strom gefördert bekommen, und das ganze wird noch als "Ökostrom" geadelt?" wundert sich Stefan Hantsch. Zudem soll die Förderung mittels Investitionsförderungen erfolgen. Ein denkbar ineffizientes Förderinstrument, da Investitionsförderungen keinen Anreiz geben, auch beim Betrieb möglichst effizient zu wirtschaften.

Als besonderen Affront gegenüber privaten Initiativen und als Paradebeispiel von Klientelpolitik sieht Hantsch die neue Förderung von mittleren Wasserkraftwerken im Bereich von 10 bis 20 MW. Die Förderung dieser Kraftwerke, die in diesem Bereich fast ausschließlich von Landesenergieversorgern oder Stromkonzernen betrieben werden, wird von dem Topf abgezwackt, der bisher der Kleinwasserkraft unter 10 MW vorbehalten war. "Es ist klar, warum die SPÖ da mitziehen will: so können im neuerdings roten Salzburg einige geplante mittlere Wasserkraftprojekte unterstützt werden", so Hantsch.

"Damit werden unter dem Titel "Ökostromgesetz" herkömmliche Gaskraftwerke gefördert, die ohnehin gebaut werden würden. Was beim Ökostrom eingespart wird, fließt in fossile Erzeugungsanlagen. De facto ist nun eine zusätzliche Investitionsförderung von geplanten Gaskraftwerken wie das von der Verbundgesellschaft geplante 800 MW-Projekt Mellach oder ein unter anderem von der Linz AG geplantes 100 MW Kraftwerk möglich. Die Novelle besiegelt massive Beschränkungen beim Ökostrom zu Gunsten von Gaskraftwerke. Was soll daran noch Umweltgesetzgebung sein?", fragt Hantsch abschließend.

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