Darabos zu Asyl: Mit der SPÖ wird es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben

Strasser hat die SPÖ nach wie vor nicht eingebunden

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kann die Vorgangsweise von Innenminister Strasser bezüglich der Novellierung des Asylgesetzes nicht nachvollziehen. Strasser lege im Ministerrat eine Punktation vor, ohne auch nur einmal die SPÖ in die Thematik eingebunden zu haben, gleichzeitig äußere er den Wunsch nach Zustimmung der SPÖ zur Neufassung des Asylrechts. "Wenn das Strassers Vorstellung von Demokratie ist, kann ich dem ehemaligen zweiten Nationalratspräsidenten der ÖVP, Heinrich Neisser, nur zustimmen", so Darabos. Neisser hatte in den "Salzburger Nachrichten" von einer "üblen Art von Populismus" gesprochen und die "permanente Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit" kritisiert. Strasser solle auf seinen Parteikollegen hören, und den Appell, mit dem Asylrecht besonders vorsichtig umzugehen, nicht ungehört verhallen lassen. ****

Darabos stellte klar, dass es mit der SPÖ keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben werde. Er bekräftigte die Absage der SPÖ an die Abschaffung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) als dritte Instanz. Darabos fordert stattdessen eine Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen der ersten Instanz, des Bundesasylamtes. "Die erste Instanz muss so ausgestattet sein, dass rasche, ordentliche und faire Verfahren sichergestellt sind", so Darabos. Offensichtlich finde sich dieser Punkt in Strassers Punktation nicht, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Hingegen würde eine Reihe von Strassers Vorschlägen lediglich dazu dienen, Asylwerber ins kriminelle Eck zu stellen.

"Die SPÖ ist für eine Beschleunigung der Asylverfahren. Selbstverständlich muss die missbräuchliche Verwendung des Asylrechts bekämpft werden. Aber all das darf nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen oder in einen Wettbewerb, wer die üblere Art des Populismus betreibt, ausarten", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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